Brandenburg: Verfassungsschutz: "Reichsbürgern" werden Waffenscheine entzogen

Potsdam - In Brandenburg sind nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes rund 300 Menschen in der "Reichsbürger"-Szene aktiv. Der Behörde seien fünf Gruppierungen von "Reichsbürgern" bekannt, erklärte Michael Hüllen, Experte vom Brandenburger Verfassungsschutz, am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages. Darunter seien Gruppen wie "Freistaat Preußen" oder "Deutsches Reich". Die Szene in Brandenburg werde seit fünf Jahren intensiv beobachtet. "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik als Staat nicht an und widersetzen sich den Anordnungen von Behörden.

Mehrere Verfahren gegen "Reichsbürger", die Waffen besitzen

Nicht erst seit den tödlichen Schüssen eines "Reichsbürgers" auf einen Polizisten in Nürnberg richten die Verfassungsschützer einen großen Augenmerk auf Waffenbesitzer unter den "Reichsbürgern". Diesen werde der Waffenschein in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt entzogen, berichtete Hüllen. Im vergangenen Jahr sei dies zweimal vollzogen worden. Derzeit liefen zwei weitere Verfahren gegen Waffenbesitzer.

Im Rahmen einer bundesweiten Razzia gegen "Reichsbürger" wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung war am 25. Januar auch in Brandenburg ein Verdächtiger festgenommen worden. Die Gruppe habe bewaffnete Angriffe auf Polizisten, Flüchtlinge und jüdische Mitbürger geplant, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). (dpa)

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Das Brandenburgische Institut für Gemeinwesenberatung hat ein Handbuch über "Reichsbürger" rausgebracht. Hier ist es zu finden >>

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Klaus Peters