Brandenburg: „Versorgung prüfen“

Steuerzahlerbund für Umdenken bei Staatssekretären Potsdam - Das Versorgungssystem für Staatssekretäre in Brandenburg muss nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler auf den Prüfstand. „Politisches Frührentnertum auf Steuerzahlerkosten“ sei nicht mehr hinnehmbar, sagte Verbandsvorsitzende Angela Mai am Freitag in Potsdam. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit, der schlechten Wirtschaftslage und der Haushaltsmisere sei eine „grundsätzliche Neuorientierung“ im Besoldungs- und Dienstrecht zwingend. Bei der Bildung der neuen Landesregierung sind in Brandenburg acht Staatssekretäre ausgeschieden. Die Einsparung von zwei Staatssekretärsposten reiche nicht aus. Dies gelte auch für die Tatsache, dass das Land in einigen Fällen nur anteilig Ruhestandsbezüge zahlen müsse. Die Besoldung und Versorgung politischer Beamter mit „dem Leitgedanken der lebenslangen Alimentation“ sei unzeitgemäß.ddp