Brandenburg: Verteidigungsminister Jung dementiert In der Debatte um den geplanten Truppenübungsplatz „Bombodrom“ sieht er sich falsch zitiert

Potsdam/ Wittstock - Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sieht sich in der Debatte um den geplanten Übungsplatz „Bombodrom“ falsch wieder gegeben. Angebliche Zitate in der „Berliner Zeitung“ stammten nicht von ihm, sagte Jung in einem Telefonat mit SPD-Bundeschef und Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck am Freitagnachmittag. Dies teilte Regierungssprecher Thomas Braune auf Nachfrage mit.

Gegner des „Bombodroms“ bei Wittstock waren am Freitag Sturm gegen die angeblichen Äußerungen des neuen Verteidigungsministers gelaufen. Auch Politiker von SPD, CDU, Linkspartei.PDS und Grünen sowie Vertreter der Bürgerinitiative „Freie Heide“ hatten den Verteidigungsminister kritisiert.

In der „Berliner Zeitung“ war zu lesen, dass Jung am geplanten Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide festhalte, mit den Worten, der Übungsplatz werde „sogar dringender denn je gebraucht“. Denn Deutschland müsse ab Januar erstmals mit Tornado-Kampfflugzeugen in der Schnellen Eingreiftruppe der NATO Präsenz zeigen. Und für die Kampfflugzeuge, die in der so genannten NATO „Response Force“ eingesetzt werden sollen, benötige man einen großen Übungsplatz. „Die anderen zwei Luft-Boden-Schießplätze in Deutschland reichen für solche Übungen nicht aus“, wurde Jung weiter zitiert.

Regierungssprecher Braune teilte mit, Platzeck und Jung hätten nun ein weiteres Gespräch zu diesem Thema für Anfang Januar verabredet. Die Landesregierung sei weiterhin „strikt“ für eine friedliche Nutzung der Heidelandschaft, betonte Braune. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Günter Baaske und Thomas Lunacek, sagten ausdrücklich: „Wir sind gegen das Bombodrom.“ Sie rieten Jung, sich jetzt noch nicht festzulegen, sondern die noch ausstehenden Gerichtsurteile abzuwarten. Baaske und Lunacek erinnerten daran, dass sich die Mehrheit des Landtags bereits drei Mal für eine zivile Nutzung des Areals im Nordwesten des Landes ausgesprochen habe.

Nach einer Forderung der Politikerin Kirsten Tackmann, Mitglied im Bundestags-Verteidigungsausschuss und stellvertretende Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS Brandenburg, soll Jung zur Kenntnis nehmen, dass auch die Landesregierungen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sowie 260 Bürgermeister aus der Region und kommunale Abgeordnete die Pläne zur Wiederinbetriebnahme des „Bombodroms“ ablehnen. Die Brandenburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm schrieb nach eigenen Angaben einen Brief an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Sie wolle wissen, wie weit die Bedarfsprüfungen für das „Bombodrom“ gediehen seien, die er vor der Bundestagswahl verlangt habe, begründete Behm ihren Schritt.

Ein Sprecher der Bürgerinitiative „Freie Heide“ warnte, die Äußerung Jungs „lässt nichts Gutes erahnen“. Bombenabwurfübungen wären für die Region fatal. Sie belegten darüber hinaus den Willen der Bundesregierung, künftig an kriegerischen Auslandseinsätzen teilnehmen zu wollen. Der Sprecher bemängelte ferner, dass die Bundeswehr trotz zahlreicher Niederlagen vor Gericht nach einstweiligen Verfügungen an ihren „Bombodrom“-Plänen festhalte. Am 1. Januar 2006 findet in Schweinrich die 99. Protestwanderung gegen das „Bombodrom“ statt.ddp/PNN