Brandenburg: Verwaltungsgerichte leiden unter Sparzwang

Berlin - Die Verwaltungsgerichte in Berlin und Brandenburg sowie das Oberverwaltungsgericht (OVG) beider Länder leiden zunehmend unter Personaleinsparungen. Wie der Präsident des OVG, Jürgen Kipp, gestern bei der Vorstellung des Jahresberichts 2007 sagte, mache sich die Streichung von Richterstellen vor allem an den drei Brandenburger Verwaltungsgerichten in Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam bemerkbar. Kipp unterstrich: „Dort machen wir uns Sorgen, was die Zeitabläufe angeht.“ An allen Standorten wie auch in Berlin dürften nach Maßgaben der Landesverwaltungen Stellen nicht neu besetzt werden. Dabei hätten die Verwaltungsgerichte Berlins und Brandenburgs die größte Last bei vermögensrechtlichen Streitfragen in Deutschland zu klären. Kipp zufolge ist dies eine „Spätfolge der Wiedervereinigung“. Nirgendwo werde so „emotionalisiert und verbittert“ um Grundstücke gestritten.

Trotz allem registrierte das OVG im eigenen Haus einen schnelleren Abbau aufgelaufener Akten. Gerade „hoch eilbedürftige“ Verfahren wie zuletzt zum Flughafen Tempelhof oder dem Spreedreieck seien zeitnah entscheiden worden. Solche Fälle würden jedoch wieder andere aufschieben. Kipp betonte: „Wir sind sehr viel kundenorientierter geworden.“ Zugleich zeige die Fülle unterschiedlichster Themengebiete die Vielseitigkeit des OVG. In Fällen wie dem Streit um Tempelhof sei man professionell genug, sich politisch nicht beeindrucken zu lassen. ddp