Brandenburg: Verzettelt

Potsdam - Fast ging die Nachricht von der Wahl der neuen stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion unter. Die Kampfabstimmung, die Roswitha Schier gegen Barbara Richstein am gestrigen Dienstag knapp für sich gewann, wurde überschattet vom Vorwurf der Wahlmanipulation. Nur wusste niemand, wer genau ihn erhob und warum. Den ganzen Tag über war die CDU in hellster Aufregung – völlig umsonst, wie sich auch auf einer kurzfristig angesetzten Sondersitzung herausstellte. Einige Abgeordnete vermuten, jemand aus den eigenen Reihen habe die neuen Fraktionsführung um Dieter Dombrowski beschädigen wollen.

Gegen Mittag hatten die 19 Mitglieder der CDU-Fraktion sich im zweiten Wahlgang entschieden. Der erste Wahlgang war mit einem Patt geendet, Richstein, die unter Rot-Schwarz Justizministerin war, und Schier bekamen jeweils neun Stimmen. Dann im zweiten Wahlgang holte Schier neun Stimmen und Richstein nur acht. Im Anschluss zitierte die Nachrichtenagentur dapd ein nicht namentlich genanntes Fraktionsmitglied, dass den Verdacht der Wahlmanipulation erhob. Dem Abgeordneten zufolge wurde im zweiten Wahlgang ein Stimmzettel für ungültig erklärt, auf dem mit zwei Kreuzen für Richstein und gegen Schier gestimmt worden war. Dombrowski habe das als ungültig gewertet, weil auf den anderen Stimmzetteln jeweils nur bei einer Kandidatin ein Ja oder Nein angekreuzt worden sei. Dabei sei das Votum des Abgeordneten doch eindeutig, nämlich für Richstein und gegen Schier. So hätte Richstein auch im zweiten Wahlgang wie Schier neun Ja-Stimmen erhalten. Damit hat aus Sicht dieses Abgeordneten die Wahl der Vizefraktionschefin gezeigt, wie gespalten die Partei ist. „Dombrowski führt die Fraktion in die Lächerlichkeit“, sagte derAbgeordnete und warf Dombrowski und Senftleben vor, für eine große Zerrissenheit zu sorgen. Die CDU-Fraktion gebe in der Öffentlichkeit ein verheerendes Bild ab.

Dem widersprachen Dombrowski und Senftleben: Vor den Wahlgängen sei klar gesagt worden, dass auf jedem Zettel nur ein Kreuz gemacht werden dürfe. Eine Wahlkommission habe alles geprüft. Nach der Sondersitzung bekräftigten Dombrowski und Senftleben, er sei alles regulär gelaufen. Die Fraktion habe sich geschlossen von dem Vorwurf der Wahlmanipulation distanziert. Das Wahlergebnis werde von niemandem angefochten. Allerdings waren am Abend nur 16 der 19 Abgeordneten dabei. Dombrowski will nun kurzfristig die strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe prüfen. „Wahlmanipulation ist eine Straftat“, sagte Senftleben.

Die Neuwahl war nötig, weil der bisherige Vize-Vorsitzende Dieter Dombrowski im September zum Vorsitzenden aufgestiegen ist – allerdings mit einem knappen Ergebnis von elf zu acht Stimmen. Zuvor war Fraktionschefin Saskia Ludwig zurückgetreten. Die Personalentscheidungen sorgen für große Unruhe in der CDU. Die Partei zerreißt sich seit Jahren in internen Machtkämpfen. Im November soll nach dem Rücktritt Ludwigs als Parteichefin mit Michael Schierack der zwölfte Vorsitzende in nur 22 Jahren bestimmt werden. axf/dapd