Brandenburg: Viadrina: Anzeige wegen Geheimnisverrats Mitarbeiterin nahm Uni-Geld für privaten Autokauf

Potsdam - Die Weitergabe von internen Ermittlungsergebnissen zu „Schattenkonten“ bei der Europa-Universität Frankfurt (Oder) hat ein Nachspiel. Das brandenburgische Innenministerium habe Anzeige wegen des Verdachts des Geheimnisverrats gestellt, sagte Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) gestern in Potsdam. Hintergrund sei, dass Details aus einem Zwischenbericht des Landeskriminalamtes Brandenburg in die Öffentlichkeit gedrungen seien. Die Einrichtung von Sonderkonten an der Universität war nach Angaben Wanka rechtswidrig und ein Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung. Daher seien dienstrechtliche Verfahren gegen Mitarbeiter der Viadrina eingeleitet worden. Dabei handelt es sich um den Uni-Kanzler und einen Mitarbeiter. Mit Ergebnissen könne erst gerechnet werden, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen beendet hat. Zugang zu den Konten hätten lediglich drei Personen gehabt, wobei auf das Vier-Augen-Prinzip der gegenseitigen Kontrolle verzichtet worden sei, sagte Wanka. Eine Kontrollrechnung der Universität über die Geldbewegungen auf diesen Konten liege nicht vor. Den Einrichtungen des Landes sei es untersagt, Zinsgewinne aus Landesmitteln zu erwirtschaften. Außerdem habe eine Mitarbeiterin 3000 Euro von diesen Konten auf ihr Privatkonto ungeleitet, um einen Autokauf zu finanzieren. Das Wissenschaftsministerium hatte im Sommer 2003 Anzeige gestellt, weil Studiengebühren in Höhe von rund 400 000 Euro nicht auf ein Landeskonto, sondern auf ein verzinsliches Konto überwiesen worden sein sollen. Am Wochenende war unter Berufung auf einen internen Bericht der Staatsanwaltschaft berichtet worden, die Hochschule habe in den Jahren 2000 bis 2003 sogar 3,7 Millionen Euro illegal geparkt. Viadrina-Präsidentin Gesine Schwan hatte dies zurückgewiesen.ddp