Brandenburg: Viele Juristen, aber kein Ersatz für Braun

Berlin - Der Rückzug Michael Brauns aus dem Amt des Justiz- und Verbrauchersenators stellt die Berliner Union vor ein schwieriges Personalproblem. Und das liegt nicht an fehlender Fachkenntnis: An Volljuristen mangelt es nicht in der Berliner CDU. Allein in der Fraktion des Abgeordnetenhauses, der 39 Parlamentarier angehören, sitzen 15 examinierte 15 Rechtsanwälte, auch Notare. Von den sechs CDU-Bundestagsabgeordneten aus Berlin haben zwei eine Zulassung als Rechtsanwalt: Karl-Georg Wellmann und Jan-Marco Luczak.

Die SPD erwartet vom Koalitionspartner einen Vorschlag, über den im Januar abgestimmt werden kann. Viele Namen werden in der Berliner CDU genannt. Parteichef Frank Henkel muss nach der Affäre um die Beurkundung von dubiosen Kaufverträgen mit „Schrottimmobilien“ durch den Notar Michael Braun, der nach nur zwölf Tagen das Senatorenamt wieder abgibt, einen Kandidaten finden, auf den er sich verlassen kann, der einen guten Leumund und nichts mit Immobiliengeschäften zu tun hat. Im Gespräch ist unter anderem Helge Sodan.

Sodan hat sich als Präsident des Landesverfassungsgerichts einen guten Namen gemacht. Ein Mann mit scharfem Intellekt, konservativ-liberal und juristisch kreativ. Mutig dazu. Unter seiner Leitung erklärte der Verfassungsgerichtshof den Landeshaushalt 2002/03 für verfassungswidrig. Der gebürtige Berliner mit CDU- Parteibuch war Direktor des Instituts für Staats- und Verwaltungsrecht der Freien Universität. Nun ist er Chef des Deutschen Instituts für Gesundheitsrecht und sitzt in wissenschaftlichen Beiräten.

Sodan fehlt allerdings die Erfahrung im politischen Alltagsgeschäft. Auf Anfragen antwortete er am Dienstag nicht. Auch der Jurist Burkard Dregger reagierte nicht. Der Abgeordnete würde ebenfalls viele Voraussetzungen für das Senatorenamt mitbringen. Dregger hat sich in den vergangenen zwei Jahren als Mitautor und Verfechter des CDU-Konzepts zu Integrationspolitik Meriten erworben. Im Gespräch war auch Nicolas Zimmer. Der Jurist ist am Dienstag allerdings zum Staatssekretär im Ressort für Wirtschaft und Forschung ernannt worden.

Die Schwierigkeiten der Kandidatensuche erklärte die CDU-Politikerin und Juristin Cornelia Seibeld mit dem Dilemma, das ein Jurist bei der Übernahme eines politischen Amtes haben könnte. Seibeld sagte, die angelegten Maßstäbe bei Braun seien „völlig irre“. Der Vorwurf, er habe als Notar umstrittene Immobiliengeschäfte beurkundet, sei unangemessen. „Das hätte jedem von uns passieren können.“ Zwar gebe es moralische Kriterien. „Die Frage ist aber, wie weit die Moral geht und wohin das führt.“ Der Grünen-Politiker und Richter a.D. Dirk Behrendt nennt Seibelds Argumentation „sehr eigenartig. Braun hat eingestanden, dass er Schrottimmobilien beurkundet hat“. Er habe dubiose Verträge zum Schaden etlicher Verbraucher beurkundet. Das mache eben nicht jeder Notar.