Brandenburg: Volksbegehren startet

Potsdam – Trotz des von der Landesregierung geplanten Mobilitätstickets für Empfänger von Sozialleistungen startet am kommenden Montag die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Sozialticket in Brandenburg“. Die Initiatoren halten an dem Vorhaben fest, weil das Mobilitätsticket noch keine beschlossene Sache ist, wie Linke-Verkehrsexpertin Anita Tack betonte. Nach Angaben von Landeswahlleiter Peter Kirmße läuft die Frist für das Volksbegehren vier Monate. Bis 27. August können sich stimmberechtigte Bürger in ihren Gemeinden für das Volksbegehren eintragen.

Zur Teilnahme berechtigt sind alle Bürger, die spätestens während der Eintragungsfrist das 18. Lebensjahr vollendet und mindestens seit einem Monat ihren Hauptwohnsitz in Brandenburg haben. Bei der Eintragung muss ein Personalausweis, Pass oder Führerschein vorgelegt werden.

Für ein Volksbegehren müssen mindestens 80 000 gültige Unterschriften zusammenkommen. Ob es ordnungsgemäß verlaufen ist, entscheidet das Landtagspräsidium. Bisher war im Land noch kein Volksbegehren erfolgreich. Mitte der 90er Jahre wurden bei einem Volksbegehren gegen den Transrapid 69 000 gültige Stimmen gesammelt.

Den Antrag für das Volksbegehren zum Sozialticket hatten die Initiatoren Ende Februar beim Landtag eingereicht. Zuvor war eine Volksinitiative im Landtag gescheitert. Das Sozialticket soll für Empfänger von Sozialleistungen eingeführt und in den Landkreisen zum halben Preis der Umweltkarte angeboten werden.

Das Land verhandelt unterdessen mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg über ein Mobilitätsticket. Dieses soll zum 1. September eingeführt werden und in Abhängigkeit von der Reichweite zwischen 20 und 64 Euro im Monat kosten. Mit dem teuersten Ticket könnten die öffentlichen Verkehrsmittel in drei Landkreisen genutzt werden. ddp