Brandenburg: Volksentscheid elektrisiert die Koalition

Berlin - SPD und CDU wollen sich beim Volksentscheid für ein kommunales Stadtwerk nicht kampflos ergeben. Am 3. November soll nicht nur über den Vorschlag des „Berliner Energietischs“ abgestimmt werden, sondern auch über einen Gesetzesentwurf der Koalition. Deren Ziel: die Gründung eines öffentlichen Unternehmens, das ausschließlich erneuerbare Energien produziert und in Berlin vertreibt. Die gesamte landeseigene Stromerzeugung soll im neuen Stadtwerk gebündelt werden, das verpflichtet wird, „einen angemessenen Gewinn zu erzielen“.

Für eine Übergangszeit darf Strom von anderen Anbietern zugekauft werden. Geschäftsführung und interne Aufsichtsgremien des Stadtwerks sollen vom Abgeordnetenhaus und Landesrechnungshof kontrolliert werden. Bisher ist vorgesehen, den neuen Energiedienstleister unter dem Dach der Berliner Stadtreinigung (BSR) zu installieren. Auf diesen Kompromiss konnten sich Christ- und Sozialdemokraten einigen. Mehr ist nicht drin.

Chancenlos ist die einstimmig beschlossene Forderung des SPD-Landesvorstands, sich dem Gesetzentwurf des Energietischs komplett anzuschließen – und so den Volksentscheid zu vermeiden. Das macht die Union, so hört man, auf keinen Fall mit. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) machte kürzlich in dieser Zeitung deutlich, dass sie von einem Stadtwerk und staatlich geführten Stromnetz nichts hält. Ihre Parteifreunde widersprachen ausdrücklich nicht.

Trotzdem ist SPD-Fraktionschef Saleh bereit, dem Parteiauftrag nachzukommen. Anfang August soll es Koalitionsgespräche geben, unter Federführung der Fraktionschefs Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU). za