Protest gegen Großflughafen: Volksinitiative für Nachtflugverbot startet

Schönefeld/Berlin - Das Bündnis Berlin-Brandenburg gegen neue Flugrouten will jetzt mit einer Volksinitiative ein absolutes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am geplanten Hauptstadtflughafen erstreiten. Bei der nächsten Großdemonstration der Flugroutengegner am Samstag in Schönefeld soll eine Unterschriftensammlung gestartet werden. „In der ersten Phase benötigen wir 20 000 Unterschriften“, erklärte Bündnissprecher Matthias Schubert am Mittwoch. Das Vertrauen in die brandenburgische Landesregierung sei so weit geschrumpft, „dass uns nur noch der Weg über den Landtag Abhilfe verspricht“.

Auch auf Berliner Seite solle ein Volksbegehren für ein Nachtflugverbot angestrengt werden. Hier sei jedoch die Kostenfrage noch nicht abschließend geklärt, sagte Schubert. Er rechne damit, dass die Berliner Unterschriftensammlung Mitte Juli beginnen kann.

Die Klagen von Berliner Umlandgemeinden gegen die geplante Nachtflugregelung am Hauptstadtflughafen BER werden im September vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt. Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht ist für den 20. und 21. September geplant. Wann genau das Urteil fällt, ist aber noch offen. Es werde einen separaten Verkündungstermin geben.

Die Gemeinden Blankenfelde-Mahlow, Eichwalde, Großbeeren und Schulzendorf haben gegen den ergänzenden Planfeststellungsbeschluss zur Nachtflugregelung geklagt. Sie halten ihn für rechtswidrig. Der Flughafenbetreiber habe nicht nachgewiesen, dass es überhaupt einen Bedarf für Flüge in Randzeiten gibt. Es sei nicht ausreichend zwischen den wirtschaftlichen Interessen und dem Gesundheitsinteresse der lärmgeplagten Bürger abgewogen worden.

Die Nachtflugregelung sieht vor, dass es lediglich zwischen Mitternacht und 5.00 Uhr morgens keine Starts und Landungen geben dürfe. Ausnahmen sollen für Postflugzeuge, Regierungsmaschinen und in Notfällen auch für Linienflieger gelten. In den Randzeiten zwischen 22 Uhr und 24 Uhr sowie zwischen 5  Uhr und 6 Uhr sollen aber Flüge möglich sein.

Daneben wächst der politische Druck auf Brandenburgs Landesregierungs. Erst am Montag hielten etwa tausend Fluglärmgegner die bisher größte Demonstration in Potsdam ab. Mit Rufen wie „Wir sind das Volk“ forderten sie Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auf, Farbe zu bekennen und Potsdam und die Umlandgemeinden vor dem Lärm des künftigen Großflughafens Schönefeld zu schützen. Auch an einem strengen Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr führe kein Weg vorbei. „Ansonsten macht sich die Landesregierung der vorsätzlichen Körperverletzung an Zehntausenden Menschen im unmittelbaren Flughafenumfeld schuldig“, satgte Havelsee-Initiativen-Sprecher Peter Kreilinger. Bisher steht das Land nur zu einer nächtlichen Pause zwischen 0 und 5 Uhr (PNN berichteten). „Anders als immer wieder behauptet, bedeute der nächtliche Lärmschutz nicht einmal wirtschaftlichen Verzicht“, erklärte Kreilinger. „Es ist allgemein bekannt, dass der Nachtflugbetrieb für die Flughafenbetreiber, das heißt letztlich auch für den Steuerzahler, ein Zuschussgeschäft ist und ausschließlich im Interesse der Airlines liegt“, so der Initiativensprecher.

Der neue Flughafen in Schönefeld soll am 3. Juni 2012 in Betrieb gehen. Der Arbeitstitel BBI (Berlin Brandenburg International) soll verschwinden, künftig wird das internationale Kürzel BER verwendet.

Knapp ein Jahr vor Öffnung des neuen Hauptstadtflughafens können Besucher an diesem Sonntag einen Blick in das fast fertige Terminal werfen. Die Betreiber laden von 9 Uhr an
zu einem „Fest für die ganze Familie“ mit Unterhaltungsprogramm und kostenlosen Rundgängen. Ebenfalls am Sonntag beginnt die Suche nach Freiwilligen, die in der Zeit von Januar bis Mai den Flughafen testen. Interessierte können sich im Internet unter http://ber.berlin-airport.de für einen der 10 000 Plätze bewerben.

Wer am Sonntag auf die Baustelle möchte, kann an den S-Bahnhöfen Altglienicke, Grünau, Schönefeld und am Einkaufszentrum Waltersdorf kostenfrei in Pendelbusse steigen, wie
die Flughafengesellschaft am Mittwoch mitteilte. Parkplätze gebe es am neuen Flughafen nicht. Für Rundgänge seien feste Schuhe notwendig. Der „Blick ins Terminal“ endet um 18 Uhr.

(axf/dpa)