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Volksinitiative Gesundheit in Brandenburg: Freie Wähler reichen Klage gegen die Ablehnung ein
„Wir wollen Gerechtigkeit und eine gute medizinische Versorgung“, sagt Péter Vida von BVB/Freie Wähler. Mehr als 26.000 Brandenburger hatten für die Initiative unterschrieben.
Von Benjamin Lassiwe
Stand:
Brandenburgs Freie Wähler haben am Freitag vor dem Landesverfassungsgericht Klage gegen die Ablehnung der Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware: Krankenhäuser und Praxen retten!“ eingereicht. Die von mehr als 26.000 Brandenburgern unterschriebene Initiative forderte, alle Krankenhausstandorte im Land zu erhalten, die Investitionszuschüsse zu erhöhen und die Ansiedlung von Ärzten zu fördern. Des Weiteren sollten das Brandenburger Landärztestipendium ausgeweitet und die Kosten für die Ausbildung zur „Praxisschwester“ übernommen werden.
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