STREIT UM KOSTEN FÜR DEN SCHÜLERVERKEHR: Volksinitiative und Klagen
In Brandenburg gibt es neben der Debatte um die Sicherheit in den Schulbussen vor allem eine Debatte um die Kosten für die Schülerbeförderung. Denn während immer mehr Schulen auf geschlossen werden und immer mehr Kinder auf die Busse angewiesen sind, müssen die Eltern dafür bezahlen.
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In Brandenburg gibt es neben der Debatte um die Sicherheit in den Schulbussen vor allem eine Debatte um die Kosten für die Schülerbeförderung. Denn während immer mehr Schulen auf geschlossen werden und immer mehr Kinder auf die Busse angewiesen sind, müssen die Eltern dafür bezahlen. Eine Volksinitiative hat bereits mehr als 20 000 Unterschriften für einen kostenlosen Schülertransport gesammelt. Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin hat das Land verklagt, weil es den Kreis hinderte, kostenlosen Schülerverkehr einzuführen.
Der Kreistag Potsdam-Mittelmark will ebenfalls eine kostenlose Schülerbeförderung. Der Kreistag hat das Landratsamt beauftragt, einen Wegfall des Elternanteils zu prüfen.
Und Potsdamer Eltern haben beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Stadt eingereicht und fordern, dass die Stadt die Fahrkosten anteilig erstattet. Potsdam gehört zu den teuersten Gemeinden Brandenburgs beim Schülerverkehr: 255 Euro sind pro Kind und Jahr fällig. pet
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