Brandenburg: Volksinitiative wird im Landtag angehört

Potsdam - Die Volksinitiative gegen neue Tagebaue in der Lausitz wird am 26. Juni im Infrastruktur-Ausschuss des Landtages angehört. Nachdem die Initiative vom Hauptausschuss für zulässig erklärt worden sei, erhielten die Vertreter nun Gelegenheit zur Stellungnahme im zuständigen Fachausschuss, sagte ein Sprecher am Freitag in Potsdam. Der Volksinitiative sei ein Rederecht von 20 Minuten gewährt worden. Anschließend sei eine Diskussion mit den Abgeordneten vorgesehen. Vertreter der Volksinitiative hatten Mitte Mai 26 574 Unterschriften an Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) übergeben.

Der Hauptausschuss hatte Anfang Juni festgestellt, dass die förmlichen Voraussetzungen erfüllt und die Volksinitiative zulässig sind. Angestrengt wurde die Volksinitiative von einem Bündnis aus Umweltverbänden, Parteien und weiteren Organisationen.

Die Initiatoren wollen den Aufschluss neuer Tagebaue in der Lausitz verhindern und verlangen einen mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung. Anlass für die Volksinitiative war die Vorstellung der Tagebauplanung durch den Energiekonzern Vattenfall im September. Danach sollen ab Ende der 2020er Jahre zusätzlich zu den bereits genehmigten Tagebauen drei neue Felder aufgeschlossen werden. Für einen von ihnen müssten drei Dörfer mit rund 900 Menschen umgesiedelt werden. ddp