Nachtflugverbot und freie Schulen: Volksinitiativen erfolgreich

Potsdam - Der Brandenburger Landtag muss sich noch einmal mit den Forderungen nach einem erweiterten Nachtflugverbot für den Großflughafen Schönefeld und nach höheren Landeszuschüssen für die privaten Schulen befassen. Der Hauptausschuss des Landesparlamentes stellte am Mittwoch fest, dass die Volksinitiativen für ein umfassendes Nachtflugverbot am BER Berlin-Brandenburg und gegen Kürzungen bei den freien Schulen mit jeweils mehr als 20.000 gültigen Unterschriften erfolgreich waren. Beim Nachflugverbot hat der Landesabstimmungsleiter von den 39 315 gezählten Eintragungen 28 841 überprüft. Davonentsprechen 23 942 den gesetzlichen Anforderungen. Bei den freien Schulen wurden von 38 186 gezählten Eintragungen 27 085 überprüft. Davon
entsprachen 22 294 den gesetzlichen Anforderungen.

Laut Verfassung ist das Parlament unter diesen Voraussetzungen verpflichtet, ein Thema noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen.  Lehnt der Landtag die Anliegen der Volksinitiativen ab, können die Vertreter der Volksinitiative ein Volksbegehren in Gang setzen. Dafür sind dann 80 000 Unterschriften nötig. In einem nächsten Schritt könnte sogar ein Volksentscheid angestrengt werden. axf