Brandenburg: Vom Krankenlager in die Polit-Schlacht

Potsdam - Die Erwartungen in Potsdam sind hoch: Nach vierwöchiger Zwangspause wegen seiner angeschlagenen Gesundheit nimmt Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) heute seine Amtsgeschäfte wieder auf. Pech, dass es im Getriebe der SPD-CDU-Koalition wegen einiger unglücklicher und missverstandener weil missverständlicher Äußerungen seines Stellvertreters Jörg Schönbohm (CDU) wieder einmal knirscht. Freilich geht man in Regierungskreisen davon aus, dass Platzeck den Koalitionsfrieden schnell wieder herstellen und seinen Innenminister auch nicht abkanzeln wird. Schließlich hat ihm dieser in den letzten Monaten den Rücken freigehalten.

Spannender sind andere Fragen: Ist Platzeck wieder vollkommen hergestellt und belastbar? Und wird er den begonnenen Umbau des Landes jetzt vorantreiben? Dass er in den nächsten Monaten Akzente setzen und medial präsent sein muss, steht für Vertraute außer Frage: „Spekulationen um seinen Gesundheitszustand würden sonst neue Nahrung bekommen und den Ministerpräsidenten politisch schwächen". Platzeck musste am 29. März wegen eines Hörsturzes eine Auszeit nehmen. Am 10. April war er – auch für engste Mitstreiter überraschend – auf dringenden ärztlichen Rat als Vorsitzender der SPD zurückgetreten: Er habe bereits zum Jahreswechsel einen Hörsturz erlitten, am 11. Februar einen „Kreislauf- und Nervenzusammenbruch“ gehabt und seine Kräfte überschätzt, als er sich im November 2005 zum SPD-Vorsitzender wählen ließ, offenbarte Platzeck damals. Er wolle sich in den nächsten Wochen bemühen, „die Gesundheit wieder einigermaßen in Takt zu bekommen“.

Platzeck selbst hat sich bisher nicht geäußert, ob ihm das gelungen ist. Er verzichtete überhaupt auf politische Äußerungen und konzentrierte sich ganz auf seine Genesung. Doch Vertraute, die mit ihm während hin und wieder telefonierten, berichten, dass er sich „gut erholt“ habe und voller Tatendrang sei. „Er wird zeigen, was die Stunde geschlagen hat“, ist man sich in der Staatskanzlei sicher. Dort hat Platzeck eine Liste „offener Baustellen“ angefordert. Dazu zählen die künftige Landesentwicklung und -planung, die Verteilung der Strukturfonds, der Bürokratieabbau, der Großflughafen BBI, der Abschluss der Trennungsgeldaffäre, die Reform der Kommunalverfassung, das Finanzausgleichsgesetz und die Bildungspolitik. Platzeck strebe auch eine bessere „innere Koordinierung“ in der Regierung an, sagen Eingeweihte.

„Auch seine Terminpolitik zeigt, dass er mit 100 Prozent weitermachen will“, heißt es in der Staatskanzlei. „Es gibt keine Abstriche. Am heutigen Donnerstag wird er zunächst interne Besprechungen haben, Akten aufarbeiten. Am Nachmittag hält er seine erste Rede nach seiner Auszeit auf den 8. Unternehmertagen des Landes in Werder. Freitag früh fährt er zur Landesgartenschau nach Rathenow, nachmittags eröffnet er die neue Landeszentrale der SPD. Samstag will er ein Fußballspiel des SV Babelsberg 03 besuchen, anschließend spricht er ein Grußwort zum 15-jährigen Jubiläum des Landesbauernverbandes. Kommenden Mittwoch reist Platzeck bereits nach Warschau, Donnerstag nach Finnland.

Auch die oppositionelle PDS stellt sich darauf ein, dass Platzeck „bis zum Sommer im Land Zeichen setzen will“, so ihr strategischer Kopf Heinz Vietze. Nur in der Bundespolitik wird er sich wohl zurückhalten – zumindest zunächst.

Michael Mara