Brandenburg: Von langer Hand geplant Großrazzia gegen gewaltbereite Islamisten

Berlin - Der bisher größte Einsatz von Ermittlern gegen mutmaßliche Islamisten in Berlin war ein gezielter Schlag gegen die in Berlin wachsende Gefahr einer sich radikalisierenden Szene. Der letzte Bericht des Verfassungsschutzes hatte dem Bereich des „islamistischen Terrors“ ein alarmierend stark wachsendes „Personenpotenzial“ zugeordnet. Diesem galt offenbar die Aktion. Wie die Staatsanwaltschaft Berlin am Mittwoch mitteilte, haben Beamte des Staatsschutzes und des Landeskriminalamtes eine Vielzahl von Aufenthaltsanschriften der Beschuldigten und ihrer Kontaktpersonen ermittelt. Und einem mit den Vorgängen vertrauten Beamten zufolge ist die Razzia Teil eines langfristigen Vorgehens gegen mutmaßliche Berliner Islamisten.

In den vergangenen Wochen seien in vier Fällen muslimische Männer von der Ausreise aus Deutschland abgehalten worden. Ob es sich bei diesen Männern um dieselben Personen handelt, die im Mittelpunkt der heutigen Razzia standen, ist unklar. Die Behörden hatten die Pässe der Berliner arabischer und türkischer Herkunft eingezogen. Dabei sei nicht einmal zweifelsfrei klar gewesen, wohin die Verdächtigen hätten reisen wollen, sagen Juristen. „Im arabischen Milieu gibt es nur einen groben Überblick“, sagt der Experte. Problematisch sei nach wie vor, dass sich die Verdächtigen häufig nicht in Deutsch verständigten. Deshalb versuche man auch durch Razzien neue Erkenntnisse zu gewinnen.

Nach der Razzia erklärte Justizsprecher Holger Freund: „Es gibt keinerlei Anhaltspunkte für Planungen von Anschlägen gegen Deutschland“. Die Razzien standen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen drei 28, 30 und 36 Jahre alte mutmaßliche Islamisten, denen die Verabredung von Terroranschlägen in Russland zur Last gelegt wird. Haftbefehle gegen die drei Verdächtigen seien nicht beantragt worden. Zum Erlass eines Haftbefehles müsse ein dringender Tatverdacht vorliegen, hieß es weiter.Bislang sind Anschlagsziele nicht konkret bekannt geworden.

Bei derartigen Aktionen gehe es vordergründig darum Hinweise zu sichern, bevor die Verdächtigen ins Ausland gehen können, sagten Berliner Juristen dieser Zeitung. In den vergangenen Tagen seien mehrere mutmaßliche Islamisten aus Berlin mit Ausreiseverboten belegt worden. Konkret sollen Beamte die Pässe der Verdächtigen eingezogen haben, so dass die Betroffenen nirgendwo hinfliegen können. „Dabei war nicht mal klar, wohin mein Mandat angeblich habe fliegen wollen“, sagt der Anwalt eines Betroffenen. Von mit dem Milieu vertrauten Juristen und Polizisten heißt es, dass Durchsuchungen bei mutmaßlichen Islamisten „vor allem viel Papierkram“ zur Folge hätten. „Meistens geht es bei solchen groß angelegten Aktionen nicht um bestimmte Täter, sondern darum Einblick in ein potenziell gefährlichen Kreis zu erhalten“, sagt ein Beamter, der das Milieu kennt.

Da sich die deutschen Sicherheitsbehörden in den häufig fremdsprachigen Milieus nicht auskennen würden, müsse oft jeder beschriebene Zettel, jedes Buch und jede Computerdatei beschlagnahmt und ausgewertet werden. „Das dauert meist Wochen, weil dazu gute Übersetzer nötig sind“, sagt der Kenner. Außerdem komme es wegen der Fülle des Materials und der hohen Sicherheitsstandards mitunter auch dazu, dass Kochbücher, Musik-CDs und Waschanleitungen ausgewertet würden. „Es können überall kleine Notizen versteckt worden sein“, erklärt der Experte. hah/ball/K.G.