Neue Regierungskoalition in Sicht: Vorentscheidung bei Sondierungsgesprächen für Rot-Grün

Berlin - Für alle noch strittigen Punkte wurden nach sechseinhalb Stunden Beratung im Roten Rathaus Kompromisse gefunden. Auch für den größten Streitpunkt, die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 nach Treptow. Es gebe jetzt „Voraussetzungen für eine rot-grüne Zusammenarbeit“, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).

Auch der Grünen-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, wertete das vorerst noch vertrauliche Verhandlungsergebnis positiv. „Ich habe das Gefühl, dass wir einen guten gemeinsamen Weg gehen können“, sagte er nach dem Treffen.

Ratzmanns Parteifreundin, die gescheiterte Spitzenkandidatin Renate Künast, stand an diesem Abend bereits abseits. Sie hatte schon vor der Wahl angekündigt, nur im Fall eines Wahlsieges und nur als Regierende Bürgermeisterin weiter für die Berliner Landespolitik zur Verfügung zu stehen.

Am Montag sollen nun die Landesvorstände von Sozialdemokraten und Grünen über das Kompromisspaket entscheiden, dass in zwei Sondierungsrunden geschnürt wurde.

Bei den Grünen hat eine Mitgliederversammlung am 30. September das letzte Wort. Die SPD-Führung muss außerdem das Gespräch mit der CDU bewerten. Nach dem Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag könnte Wowereit sowohl mit den Grünen wie auch mit der Union regieren.

„Wir müssen jetzt abwägen, mit wem eine Koalition gebildet werden kann“, sagte der Regierende Bürgermeister. Mit den Grünen sei nach dem zweiten Treffen „ein Weg gefunden worden, der hoffentlich tragfähig ist“. Weißer Rauch sei noch nicht aufgestiegen, es gebe noch offene Fragen. Erst müssten die Parteigremien entscheiden, ob die gefundenen Kompromissformulierungen akzeptabel seien. Entscheidend für die Bildung einer neuen Berliner Landesregierung seien die Inhalte, aber auch „Verlässlichkeit und gegenseitiges Vertrauen“.

Zu den Knackpunkten der rot-grünen Sondierungsgespräche gehörten die A 100, der Ausbau des Großflughafens BER in Schönefeld, die Tangentiale Verbindung Ost und weitere Infrastrukturprojekte, die sich Wowereit in Koalitionsgesprächen nicht abhandeln lassen will. Bei diesen Themen näherten sich die Unterhändler beider Parteien entscheidend an. „Sie SPD steht für die Stärkung der Berliner Infrastruktur.“ Wie die Kompromisse aussehen, wollte nach dem Treffen niemand sagen. Zum Kompromiss zur Verlängerung der A 100 sagte Wowereit nur: „Wir reden über eine Autobahn und nicht über eine Stadtstraße.“

In den letzten Tagen war vermutet worden, die geplante und vom Bund finanzierte Autobahn zwischen Neukölln und Treptow solle durch eine Bundesstraße ersetzt werden, die das Land bezahlen müsste. Einen Volksentscheid zur A 100 soll es nicht geben, auch das wurde nach dem Sondierungstreffen deutlich.

Gesprochen wurde außerdem über „ökologische und soziale Fragen“, wie Ratzmann betonte. Er hob die „Übereinstimmung in vielen Punkten“ hervor.