HINTERGRUND: Vorerst keine massiven Abschiebungen geplant

Die verschärften Regeln im Asylrecht führen im Land Brandenburg zunächst nicht zu einer massiveren Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. In der Erstaufnahme des Landes in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) seien derzeit nur rund 30 Personen aus sicheren Herkunftsländern, sagte die stellvertretende Pressesprecherin des Landesinnenministeriums, Susann Fischer, am gestrigen Montag. Das Land setze weiterhin in erster Linie auf freiwillige Ausreise.

Für Abschiebungen seien in den meisten Fällen die Ausländerbehörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten zuständig, erläuterte Fischer. „Da erfahren wir erst hinterher über die Abrechnungen der Kommunen, wie viele Menschen abgeschoben wurden.“ In diesem Jahr wurden bis Ende September 321 Menschen fortgebracht; im gesamten Vorjahr waren es 112 endgültig abgelehnte Asylbewerber.

Laut Ministerium sind derzeit 3400 Flüchtlinge in den Erstaufnahmestellen des Landes. Ende September lebten in Brandenburg 113 anerkannte Asylbewerber, hinzu kommen rund 1800 anerkannte Kriegsflüchtlinge. Knapp 10 300 Menschen haben in Brandenburg ein befristetes Aufenthaltsrecht und rund 3800 werden geduldet, etwa aus gesundheitlichen oder sozialen Gründen. dpa