Brandenburg: Vorlauf zur Nachfolge

Beide Regierungsparteien Brandenburgs richten sich auf einen Wechsel ihrer Führung ein: Matthias Platzeck, der SPD-Bundeschef und Ministerpräsident, wird im Sommer den SPD-Landesvorsitz abgeben. Nicht wegen des Hörsturzes, wie manche spekulieren, sondern seit Monaten geplant. Jörg Schönbohm, sein Vize und Innenminister, hat seinen Rückzug vom Parteivorsitz der Union für 2007 schon früher angekündigt. Nun zeigt die Geschichte, dass solche Operationen immer Risiken bergen. Werden in SPD und CDU jetzt Diadochenkämpfe ausbrechen? Droht die ohnehin nur eine knappe Landtagsmehrheit zählende SPD/CDU-Koalition gar instabil zu werden?

Sowohl Platzeck als auch Schönbohm haben Kronprinzen, der eine SPD-Fraktionschef Günter Baaske, der andere CDU-Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns. Sicher verfügen beide nicht über die Autorität der Amtsinhaber. Der hemdsärmlige Baaske tut sich mit dem Fraktionsvorsitz schwer, agiert zu oft spontan, wirkt oberflächlich. Und Junghanns hat immer noch Mühe, seinen Funktionärs-Habitus abzulegen. Ganz zu schweigen davon, dass die Lage der Wirtschaft immer noch mies ist. Trotzdem kann die Wahl von Baaske und Junghanns als sicher gelten, sind auch negative Rückwirkungen auf die Koalition unwahrscheinlich. Die Autorität von Platzeck und Schönbohm ist groß genug, ihre Favoriten durchzusetzen. Vielleicht werden die beiden Aspiranten sogar unterschätzt. Mancher hat vergessen, dass Baaske als Sozialminister einen guten Job machte, auch an der Basis ganz gut ankommt. In der CDU war es etwa Junghanns, der die Partei des Ex-Generals zur Ablehnung des Bundeswehr-Bombodroms in Wittstock brachte. Auch der neue Kurs von CDU-Generalsekretär Sven Petke, die bisherige Law-and-Order-Union sozialer auszurichten, dürfte schon den strategischen Intentionen des Schönbohm-Nachfolgers entsprechen. Die politische Musik, das war in Brandenburg immer so, spielt ohnehin in der Regierung, in der Platzeck Ministerpräsident und Schönbohm Innenminister bleiben. Und weder in der SPD, noch in der CDU ist der Wechsel beim Parteivorsitz bereits eine Vorentscheidung für die Spitzenkandidatur zur nächsten Landtagswahl 2009. Die Nachfolger von Matthias Platzeck und Jörg Schönbohm bekommen die Chance, sich freizuschwimmen. Nicht mehr.