Enquetekommission: Vorschläge zur Kommunalreform

Potsdam  - Die Enquetekommission des Brandenburger Landtags zur Kommunal- und Verwaltungsreform hat am Freitag ersten Empfehlungen für den Abschlussbericht zugestimmt. Darin werden 70 Aufgaben aufgelistet, die bislang von Landesbehörden erledigt wurden. Sie reichen vom Umgang mit Fiskalerbschaften über die Aufsicht über das Schwerbehindertenrecht und die Opferfürsorge bis zur Zustimmung zu Vorhaben öffentlicher Bauherren. Pro und contra für die Übertragung der Aufgaben an die Landkreise und kreisfreien Städte oder die Beibehaltung des derzeitigen Status werden beschrieben. Bei
einigen Punkten gibt es noch Bedarf für weitere Prüfungen. Vorgeschlagen wird, dass etwa 1200 Landesbedienstete in die Kreise wechseln.

Der Abschlussbericht wird in den kommenden Monaten erarbeitet. Ende Oktober soll er dem Landtag vorgelegt werden. Am Freitag wurde das letzte von etwa einem halben Dutzend Gutachten vorgelegt. Darin geht es um die Verlagerung von Aufgaben bei einer interkommunalen Funktionalreform.

Die Kommission stellte die letzte Kommunalreformen auf den Prüfstand. Ziel ist, bei sinkenden Einwohnerzahlen auch künftig für eine bürgernahe Verwaltung zu sorgen. Auch wird die Zahl der Landesbediensteten von derzeit knapp 50 000 auf rund 40 000 im Jahr 2020 sinken. Die letzte Kommunalreform gab es 1993/1994.

Bislang gibt es im Land 14 Landkreise, vier kreisfreie Städte sowie 195 Gemeinden und Ämter. Auf eine genaue künftige Zahl legte sich das Gremium nicht fest. Darüber soll der nächste Landtag entscheiden. Befürworter einer Verringerung der Landkreise - im Gespräch sind Zahlen zwischen sieben und zehn - sehen große Chancen für die Regionen. Kritiker befürchten zu lange Wege für die Bürger.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Sven Petke unterstrich, dass die Kommission nicht berufen sei, die Zahl der Landkreise und den Zuschnitt festzulegen. Unter Hinweis auf die Erfahrungen anderer Bundesländer betonte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Karl-Ludwig Böttcher, dass sich nicht automatisch die Haushaltssituation verbessere.

Der seit Mai 2011 arbeitenden Kommission gehören sieben Abgeordnete und ebenso viele Sachverständige an.

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Gudrun Janicke