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WAHLRECHT: Wahlalter wird rechtzeitig vor möglichen Volksbegehren gesenkt
Rot-rot beschleunigt Reform des Wahlrechts: Schon ab kommendem Jahr sollen 16-Jährige in Brandenburg ihre Stimme abgeben können.
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Potsdam - Die rot-rote Koalition beschleunigt die Reform des Wahlrechts. Statt im Januar werde das neue Wahlrecht schon in der kommenden Woche im Parlament beschlossen, kündigte SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher am Dienstag in Potsdam an. Damit könnten mögliche Volksbegehren im kommenden Jahr bereits von den Veränderungen profitieren.
Mit dem neuen Wahlrecht soll das Wahlalter in Brandenburg von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden. 16- und 17-Jährige können damit Parlamente wählen und sich an Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksabstimmungen beteiligen. Derzeit laufen in Brandenburg Volksinitiativen für ein Nachtflugverbot in Schönefeld und gegen Kürzungen bei Privatschulen. Beide Initiativen könnten in Volksbegehren münden, weil der Landtag die Anliegen voraussichtlich ablehnen wird. dapd
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