Brandenburg: Wahlfälschung: Auch CDU-Politiker soll falschen Wohnsitz angeben haben

Potsdam - Die Potsdamer Staatsanwaltschaft prüft eine anonyme Anzeige gegen den Brandenburger Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum wegen Wahlmanipulation. Dabei gehe um seinen Wohnsitz, bestätigte am Dienstag der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Christoph Lange. Eichelbaum soll in seiner Heimatstadt Jüterbog (Teltow-Fläming) gemeldet sein, jedoch meist in Potsdam leben. Eichelbaum habe die Vorwürfe in der Fraktion als absurd zurückgewiesen, sagte Fraktionschef Dieter Dombrowski. Laut Wahlgesetz entscheidet der Wohnsitz darüber, ob man wahlberechtigt ist oder sich wählen lassen darf. Seit Januar gibt es den gleichen Vorwurf gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Sören Kosanke, der soll sich kurz vor der Kommunalwahl in Teltow angemeldet aber tatsächlich noch außerhalb gewohnt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch in dem Fall. Kosanke ist Vorsitzender des Krampnitz-Untersuchungsausschusses des Landtages, Eichelbaum Vorsitzender des Rechtsausschusses des Landtages. Laut Gesetz hat man aber nur dort ein aktives und passives Wahlrecht, wo der Lebensmittelpunkt ist.

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Die CDU-Fraktion hat den Vorwurf der Wahlfälschung durch Eichelbaum zurückgewiesen. Eichelbaum habe sich bei der Fraktionssitzung am Dienstag zu den Vorwürfen geäußert und sie als nicht zutreffend bezeichnet, sagte CDU-Generalsekretär und Fraktionschef Dombrowski. „Das nehmen wir ihm selbstverständlich ab.“
Kosanke soll 2008 an der Kommunalwahl in Teltow teilgenommen haben, obwohl er noch nicht dort gewohnt haben soll. Damals hatte der CDU-Abgeordnete Dierk Homeyer gefordert, Kosanke müsse den Vorsitz beim Untersuchungsausschuss zur Immobilienaffäre ruhen lassen. Ähnlich reagierten am Dienstag die Grünen. Es wäre ein „gutes Zeichen“, wenn Eichelbaum den Vorsitz des Rechtsausschusses vorübergehend ruhen ließe, sagte Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher. Eichelbaum habe in der Vergangenheit immer „gerne gut ausgeteilt“, deshalb solle er jetzt „besonders sensitiv“ vorgehen.
So weit gingen die anderen Fraktionen nicht. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher forderte lediglich unverzügliche Aufklärung. Vertreter von Linke und FDP wollten sich zunächst gar nicht äußern und erst die Ermittlungsergebnisse abwarten. dapd/dpa/PNN