Brandenburg: Wanka weicht von CDU-Position ab

Brandenburgs Kulturministerin als einziges Regierungsmitglied der Union bei Gegen-Demo in Halbe Potsdam - Brandenburgs Kulturministerin Johanna Wanka will als einziges Regierungsmitglied der CDU an der Demonstration gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch am 18. Juni in Halbe teilnehmen. Das teilte ihr Ressort gestern in Potsdam mit. Damit weicht Wanka von der Position ihrer Parteiführung ab, die eine Beteiligung an der Veranstaltung ablehnt. Sie begründet dies damit, dass dem lokalen Aktionsbündnis in Halbe auch verfassungsfeindliche Organisationen wie die DKP angehören. Die Gegendemonstration steht unter dem Motto „Für ein tolerantes Brandenburg, aber kein Fußbreit den Neonazis“. Sie wird unter anderem von SPD und PDS, den Gewerkschaften und der Evangelischen Kirche unterstützt. Sowohl Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) als auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und Brandenburgs Landtagsvizepräsident Lothar Bisky haben ihr Kommen zugesagt. Die Teilnahme prominenter Politiker verleihe dem Anliegen besonderes Gewicht und könne noch mehr Menschen davon überzeugen, sich dem Rechtsextremismus entgegen zu stellen, sagte die Sprecherin des Aktionsbündnisses, Karin Weber. Ihre Kollegin Anne Böttcher zeigte sich „über den von Innenminister Schönbohm initiierten politischen Schlagabtausch“ enttäuscht. Schönbohm hatte als CDU- Landeschef die Teilnahme seiner Partei an der Gegendemonstration abgelehnt, will aber am Samstag vor Ort den Polizeieinsatz beobachten. Die Kundgebung der Neonazis steht unter der Überschrift „Ruhm und Ehre den deutschen Frontsoldaten“. Seine Anmelder erwarten 200 bis 300 Teilnehmer. Voraussichtlich am Donnerstag entscheidet das Verwaltungsgericht Cottbus darüber, ob sich die Neonazis vor dem Waldfriedhof in Halbe (Dahme-Spreewald) versammeln dürfen. Die Polizeistrategie ist darauf ausgerichtet, die beiden Demonstrationen strikt voneinander zu trennen. dpa