Brandenburg: Warnstreiks gegen AOK-Kündigungen

Pressesprecher der Allgemeinen Ortskrankenkassen: Es gibt einfach nichts mehr zu verhandeln Potsdam (dpa/PNN). Rund 1200 Mitarbeiter der AOK Brandenburg haben sich am Montagmorgen an Warnstreiks beteiligt. Mit den halbstündigen Aktionen vor mehr als 20 Geschäftsstellen, darunter in Oranienburg und Teltow, wollten sie gegen die Pläne der Krankenkasse protestieren, im Sommer rund 500 betriebsbedingte Kündigungen durchzusetzen. Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di hatten die derzeit etwa 2400 Beschäftigten der Allgemeinen Ortskrankenkassen in den vergangenen Jahren zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze rund zwölf Prozent Einkommenseinbußen hingenommen. ver.di-Verhandlungsführer Andreas Stoll forderte in Teltow den AOK-Vorstand auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Der Vorstand habe offenbar kein Interesse an einer Einigung gehabt, kritisierte Stoll vor rund 150 Streikenden. Schon im Dezember seien vorsorglich 6,4 Millionen Euro für Abfindungen in den AOK-Haushalt eingestellt worden. Stoll betonte, das Angebot der Gewerkschaft stehe nach wie vor: Für eine Laufzeit von vier bis fünf Jahren soll die Arbeitszeit der Mitarbeiter auf 32 Wochenstunden begrenzt und damit Kündigungen vorgebeugt werden. „Dies war ein mehr als faires Angebot - wir hätten damit drei Viertel der Lasten mit den Beschäftigten getragen“, sagte Stoll. Für den Fall, dass der Vorstand nicht an den Verhandlungstisch zurückkehrt, kündigte er längere Ausstände an. Der Pressesprecher der AOK Brandenburg, Jörg Trinogga, sagte: „Es ist pures Wortgeklingel, wenn ver.di die Rückkehr an den Verhandlungstisch fordert, weil es einfach nichts mehr zu verhandeln gibt.“ Auch die Vorschläge der Gewerkschaft hätten nicht geholfen. Um 408 Vollzeitarbeitsstellen zu erhalten, müssten die Arbeitszeiten für alle Mitarbeiter unter 27 Wochenstunden abgesenkt werden. „Eine solche Zwischenlösung würde das Problem nur verschlimmern.“ Die AOK Brandenburg wird von Ende Juni an 408 Vollzeitstellen streichen. Davon würden sicher deutlich mehr Beschäftigte betroffen sein, weil relativ viele in Teilzeit arbeiteten, sagte Trinogga. Die Verhandlungen mit den Gewerkschaften über eine alternative Lösung waren im Februar gescheitert. Die AOK-Leitung prüft außer betriebsbedingten Kündigungen die Möglichkeit von Aufhebungsverträgen mit Zahlung einer Abfindung sowie die bezahlte Freistellung von Mitarbeitern für Fortbildungsmaßnahmen. Die Kündigungen sind Teil eines grundlegenden Umbaus der Krankenkasse. So sollen laut Trinogga die Direktion in Teltow und die fünf Regionaldirektionen durch so genannte Kompetenzzentren ersetzt und Mitarbeiter in die Fläche gebracht werden. Durch den Personalabbau und die neue Struktur rechnet die Kasse in drei bis vier Jahren mit deutlich geringeren Personal- und Verwaltungskosten. „Das ist die Voraussetzung, um bessere Beitragssätze zu bekommen“, sagte Trinogga.