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Warnung vor Überlastung der Brandenburger Kommunen: Innenminister Stübgen bekräftigt Forderung nach Schließung der Balkanroute
Der CDU-Politiker spricht sich für eine Eindämmung der Zuwanderung aus. Die Aufnahmekapazität des Landes sei aber noch nicht erschöpft.
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Anlässlich des Bund-Länder Treffens hat Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) seine Forderung nach einer Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge bekräftigt. „Ich sage nicht, dass wir nicht mehr aufnehmen können“, sagte Stübgen am Dienstagabend in der RBB-Sendung „Wieprecht“.
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„Allerdings, wenn wir den Zustrom nicht reduzieren, werden unsere Kommunen immer weniger in der Lage sein, die Integrationsleistungen zu leisten, die wir leisten wollen und müssen.“ Daher müsse die Zuwanderung über die Balkanroute durch wirksame Grenzkontrollen eingedämmt werden.
Während in der Brandenburger Erstaufnahme noch genügend Plätze vorhanden sind, haben zahlreiche Kommunen im Land bereits Probleme bei der Unterbringung gemeldet.
Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) hatte bereits Mitte Oktober erklärt, die Stadt könne keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen. „Mir geht es in Cottbus gar nicht in erster Linie um den Wohnraum, der ist sogar noch verfügbar“, sagte Kelch in der RBB-Sendung. Vielmehr gehe es um die Kapazitäten etwa in der Gesundheitsversorgung, in Schulen und Kitas. Dort sei man deutlich am Limit angelangt. (dpa)
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