Brandenburg: Warten auf EU-Geld aus Warschau Polen sitzt auf Mitteln für

Cottbus/Frankfurt (Oder) - Es knirscht schon wieder zwischen Deutschen und Polen, und das nur wenige Wochen vor der Europawahl am 7. Juni. Doch ist es diesmal nicht die große Politik wie im März, als die Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) widerstrebend dem Druck aus Warschau nachgab und vorläufig auf ihren Sitz im Stiftungsrat des geplanten Zentrums gegen Vertreibungen verzichtete. Dieses Mal geht es um enttäuschte Erwartungen im Grenzgebiet von Oder und Neiße – und um viel Geld.

Denn für das 2007 gestartete EU-Projekt Brandenburgs mit der polnischen Nachbarregion Lubuskie (Lebuser Land) ist noch kein Geld aus Warschau geflossen. Die Regierung will auf eigenen Wunsch die 125 Millionen Euro von der EU verteilen. Das Geld ist für grenzüberschreitende Projekte der beiden Euroregionen Spree-Neiße-Bober und Pro Europa Viadrina gedacht. Unter anderem sollen Unternehmen vernetzt und eine kriegszerstörte Brücke in Forst wiederaufgebaut werden. Hinzu kommen hunderte Kleinprojekte.

Doch die Brandenburger Vereine warten schon länger als zwei Jahre auf das Geld. „Wir haben in Cottbus wieder ein großes deutsch-polnisches Sportfest geplant und stehen immer noch ohne EU-Geld da. Das ist unerträglich“, kritisiert Tobias Schick, Geschäftsführer des Stadtsportbundes.

Der deutsche Vereinspräsident von Spree-Neiße-Bober, SPD-Landrat Dieter Friese, zog, wie berichtet, jüngst spektakulär die Reißleine: Die Geschäftsstelle in Guben müsse zum 1. Juni schließen, kündigte er an. Friese brachte sogar eine Zwangsauflösung der Euroregion ins Spiel. Wie erwartet lehnte die außerordentliche Mitgliederversammlung zu Wochenbeginn eine Auflösung des deutschen Trägervereins ab. Zu wertvoll ist die in 15 Jahren aufgebaute Kooperation mit Polen. Das weiß auch der Chef des polnischen Vereins der Euroregion, Czeslaw Fiedorowicz. Er bot sogar Überbrückungshilfe an, die Friese jedoch aus rechtlichen Gründen ablehnte.

Keinen Grund zur Auflösung der Euroregion sieht auch Brandenburgs Europa-Staatssekretär Gerd Harms. „Ich bin überzeugt, dass die deutschen und polnischen Partner eine Lösung der Probleme finden.“ Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) bot an, die regionale Kontaktstelle zur Bearbeitung der Projektanträge vorzufinanzieren. Allerdings muss das Regionalministerium in Warschau dazu einen Fördervertrag mit Brandenburg abschließen. „So geht das nun schon seit Monaten hin und her“, schimpft Friese.

Im guten Glauben auf bald fließendes EU-Geld haben Vereine derweil mit der Arbeit an kleinen Projekten gemeinsamer Begegnungen begonnen. „Einige Vereine der Euroregion Spree-Neiße- Bober sind seit Mitte 2008 mit mehr als 200 000 Euro in Vorleistung gegangen“, sagt die Geschäftsführerin Ilona Petrick. Ihr Kollege Tobias Seyfarth, Geschäftsführer der Euroregion Pro Europa Viadrina in Frankfurt (Oder) wartet auch sehnsüchtig auf das Geld. Bisher sei aber niemandem aus Finanzgründen gekündigt worden. Die Euroregion habe seit 2008 rund 100 Projektanträge für 300 000 Euro angenommen. „Diese Anträge liegen hier und warten auf Förderung.“ Inzwischen geht der deutsch-polnische Austausch auf Sparflamme weiter – in der Hoffnung auf das Geld aus Warschau. Peter Jähnel

Peter Jähnel