RÜCKTRITTE: Warum Minister ihren Posten räumen

Ministerrücktritte gehören zum politischen Geschäft, auch in Brandenburg. 45 Politiker bekleideten seit 1990 ein Amt als Minister oder Ministerpräsident. Manche wurden weggelobt, andere wollten einfach nicht mehr. 18 aber traten von ihrem Posten zurück, dazu zählt seit gestrigem Donnerstag auch Ex-Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD). In Affären verstrickt waren die wenigsten, persönliche Verfehlungen waren selten der Grund für die Aufgabe des Ministerpostens – mit Rupprecht war das bei insgesamt sieben der Fall.

Den ersten Rückzug machte 1993 Jochen Wolf (damals SPD) als Bauminister. Ihm waren zwielichtige Grundstücksgeschäfte vorgehalten worden. Er bestritt alles. Ein Immobilienmakler soll ihm bei einem Grundstückskauf die Provision erlassen haben. Der Minister soll sich revanchiert haben, indem er einen Acker am Rande eines Landschaftsschutzgebietes als Bauland empfahl.

1997 brachte die „Backofen-Affäre“ Agrarminister Edwin Zimmermann (SPD) zu Fall. Das von ihm geführte Ministerium soll jene Schaubäckerei mit Fördermitteln bedacht haben, die von Zimmermanns Tochter betrieben wurde.

Im Jahr 2000 musste Kulturminister Wolfgang Hackel (CDU) seinen Regierungsposten verlasen. Der Vorwurf lautete, seine privaten Unternehmensbeteiligungen und Nebentätigkeiten seien nicht mit dem Ministeramt vereinbar. 2002 trat Kurt Schelter (CDU) als Justizminister zurück. Zuvor war enthüllt worden, dass Schelter bereits in 1990er Jahren durch zweifelhafte Immobilienkäufe in finanzielle Schwierigkeiten geriet und privat enorme Schulden hatte. Sogar das Ministergehaltskonto wurde gepfändet.

Nicht einmal vier Monate nach Schelters Rücktritt strich auch Wolfgang Fürniß (CDU) als Wirtschaftsminister die Segel – ebenfalls wegen finanzieller Probleme. Ein Großinvestor aus den Vereinigten Arabischen Emiraten hatte Fürniß einen Privatkredit Höhe von einer Million US-Dollar gewährt, womit der Minister seine Schulden abbezahlen wollte. Später wurde gegen Fürniß ermittelt, weil das Geld als Gegenleistung – so der Verdacht – für seine Engagement geflossen sein sollte; die Emirate wollten in Frankfurt (Oder) in eine Chipfabrik investieren, das Projekt aber scheiterte schließlich.

Und schließlich gab Rainer Speer (SPD) Ende September 2010 sein Amt als Innenminister auf.

Er hatte jahrelang für ein uneheliches Kind keine Alimente gezahlt, die Kindsmutter bekam stattdessen Unterhaltsvorschuss vom Staat.

Hartmut Meyer (SPD) machte erst nach seinem Rücktritt als Verkehrsminister Schlagzeilen. 2003 gab er noch seinen 60. Geburtstag als Grund an. Noch in seiner Zeit als Minister gewann die Deutsche Bahn eine milliardenschwere Streckenausschreibung und bekam von Meyer 2002 einen einen lukrativen Verkehrsvertrag. Nach seinem Rücktritt übernahm er mit seiner privaten Firma bald Gutachteraufträge für die Bahn.

Die anderen Rücktritte hatten nichts mit derlei Affären zu tun. Marianne Birthler verließ 2002 als Bildungsministerium der Grünen wegen der Stasi-Kontakte des ersten Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) die Regierung. Regine Hildebrandt (SPD) lehnte es 1999 ab, Sozialministerin einer Regierung mit der CDU zu sein. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) trat 1998 als Umweltminister zurück, um in Potsdam Oberbürgermeister zu werden. Und Brandenburgs erster Regierungschef Manfred Stolpe (SPD) übergab den Chefsessel 2002 an Platzeck. Wegen Problemen mit der Gesundheit gaben 2000 als Finanzministerin Wilma Simon und als Infrastrukturministerin 2010 Jutta Lieske (beide SPD) auf. axf