Brandenburg: „Warum soll man diesen Haufen wählen?“

Potsdam - Jörg Schönbohm ist fassungslos. „Das erschwert die Ausgangslage für die CDU vor der Kommunalwahl. Ich werde im Land gefragt: Warum soll man diesen Haufen eigentlich noch wählen?“, so der Ex-Landesvorsitzende und Innenminister gestern. „Das ist doch Selbstkastration.“ Schönbohm, der die Brandenburger CDU 1998 aus der Daueropposition in die Regierung geholt und bis 2007 geführt hatte, reagierte damit auf das von Kritikern seines Nachfolgers Ulrich Junghanns publizierte Positionspapier zur Lage der Partei. Schönbohm: „Es ist eine vorzügliche Sprüchesammlung, die man gegen die CDU verwenden kann.“

Wie berichtet, fordern die Vorstandsmitglieder Saskia Funck, Christian Ehler, Dieter Dombrowski und Michael Stübgen, alle Mandatsträger in Landes-, Bundes- oder Europaparlament, einen Neuanfang für die „schlechteste CDU Deutschlands“ (Zitat): Da die Union nach ihrer Analyse nicht von der Regierungsbeteiligung profitiert, müsse die Union über die „Chance der Erneuerung in der Opposition“ nachdenken“. Er „kenne keine Partei, die sich in der Opposition erneuert hat“, sagte dazu Schönbohm. Für die Brandenburger CDU hieße das „Ausfransen bis zur Bedeutungslosigkeit“.

Schönbohm warf den Autoren vor, mit der pauschalen Kritik an Ministern und Landtagsfraktion die von der CDU durchgesetzte Reform der „kleinen DDR“ Stolpes zu negieren und zudem die „erkennbare Annäherung“ zwischen den Lagern um Parteichef Ulrich Junghanns und Ex-Generalsekretär Sven Petke zu stören. Wer etwa zu dieser Zeit auf diese Art ein „Kompetenzteam“ zur Landtagswahl anrege, es mit der Schwäche des Personals begründe, beschädige ein solches schon vorher. Besonderes Unverständnis äußerte Schönbohm, dass die Kritik auch ausgerechnet vom Europaabgeordneten Christian Ehler und dem Bundestagsabgeordneten Michael Stübgen komme, die beide landespolitisch kaum präsent seien. So trete Stübgen im eigenen Wahlkreis kaum in Erscheinung.

Offen ist, wie Junghanns mit dem „Aufstand“ umgeht: Er hatte sich am Wochenende auf dem Landestag der Jungen Union befremdet über das Papier geäußert, das nach der Landesvorstandssitzung verteilt worden war. Ignorieren kann Junghanns es eigentlich nicht: Funck (Potsdam-Mittelmark), Stübgen (Elbe- Elster) und Dombrowski (Havelland) führen die mitgliederstärksten Kreisverbände.