HINTERGRUND: Was ist ÖPP und warum gibt es Kritik?

Die Modelle sind in Deutschland durchaus üblich: Bei „Öffentlich Privaten Partnerschaften“ (ÖPP), auch englisch: „Public Private Partnership“, geht es um öffentliche Investitionen von Bund, Ländern oder Kommunen – anders finanziert und realisiert. Beauftragte Unternehmen bleiben langfristige Betreiber. Die öffentliche Hand mietet oder least dann die Gebäude. Grundgedanke ist der „Lebenszyklus“ eines Gebäudes: Wenn Bau, Finanzierung und Unterhalt, Instandsetzung aus einer Hand erfolgen, kann es effizienter sein – muss es aber nicht, wie sich immer wieder auch in Brandenburg zeigt.

Brandenburgs Rechnungshof rügte etwa Ende 2011 teure Versäumnisse an dem Pilotprojekt für „Öffentlich-Private Partnerschaften im Land“, dem Neubau des Finanzministeriums in Potsdam. Der wurde durch das ÖPP-Modell nicht günstiger, sondern etwa 4,1 Millionen Euro teurer für das Land. Zudem habe es für den Bau unter dem früheren Finanzminister Rainer Speer (SPD) „keine angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung“ gegeben, monierte der Rechnungshof. Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) kündigte damals Konsequenzen an und erklärte gegenüber den PNN, dass keine neuen ÖPP-Modelle in Brandenburg mehr geplant würden. Die laufenden, der Landtagsneubau und eben das Gebäude in der Potsdamer Henning-von- Tresckow- Straße, müssten wegen sonst fälliger Millionen-Entschädigungen zu Ende geführt werden. thm