DOKUMENTATION: PRESSEKONFERENZ VON LINKE-FRAKTIONSCHEFIN KERSTIN KAISER: Was Platzecks SPD von der Ex-SED lernen kann

„Wir gehen davon aus, dass die jetzige Situation für die SPD-Fraktion eine sehr schwierige ist, auch für den Ministerpräsidenten persönlich.“

„Die SPD-Fraktion hat mit Rainer Speer einen prägenden Politiker in ihren Reihen. Es gab immer eine sehr starke Autorität, die Rainer Speer genoss. Man hat hier über 20 Jahre aus Sicht der SPD erfolgreiche Politik gemacht. Und jetzt ist natürlich dieser Erfolg in Frage gestellt, die Arbeitsfähigkeit der SPD.“

„Es ist nicht nur eine Frage nach einer Person und ihrer politischen Laufbahn und ihrer Beendigung, es ist auch die Frage gestellt nach der Arbeit der SPD, nach dieser Koalition, die die SPD eingegangen ist, verbunden mit Konsequenzen aus früherer Politik, mit einem Politikwechsel.“

„Wir glauben nicht, dass mit den persönlichen Konsequenzen, die Rainer Speer nun möglicherweise zieht, das Thema vom Tisch ist.“

„Die Fraktion traut der Koalitionspartnerin zu, den Klärungsprozess und die Konsequenzen, die zu ziehen sind, mit der entsprechen Stärke zu bewältigen. Wir haben nicht nur Personalien zu klären, sondern einen Koalitionsvertrag umzusetzen. Wenn es dazu nötig ist, einen klaren Strich zu ziehen, dann muss der gezogen werden.“

„Wir können uns nicht raushalten, ganz klar. Wir sind davon betroffen in der inhaltlichen Arbeit. Es ist eine ernste Situation.“

„Die Fraktion empfindet sehr deutlich, das unsere eigene Vergangenheit vor 20 Jahren, eine Situation, in der wir inhaltlich und als Personen, jedenfalls einige, in Frage gestellt waren, in der die Verantwortung aus vielen Jahren in Frage gestellt war, in der man sich verständigen musste darauf, nicht nur die Zeitenwende, die Wende des Systems zu akzeptieren, sondern vor allen Dingen auch die Fragen zu stellen: Wie will man zukünftig Politik machen? Wie will man Macht ausüben? Wie hat Macht überhaupt zu funktionieren? Wie kann eine Partei über Jahrzehnte überhaupt Zustimmung bekommen, eine Berechtigung haben in demokratischen Prozessen? Wir haben versucht, die Konsequenzen daraus zu ziehen. Wir versuchen uns auch immer daran zu erinnern, wenn es jetzt darum geht, Meinungsbildungsprozesse, demokratische Prozesse, Transparenz der politischen Arbeit für uns als Maßstäbe zu behalten, an ihnen festzuhalten. Wir gehen davon aus, dass diese Fragen auch ein Stück nach 20 Jahren in Brandenburg an die SPD gestellt sind. Und ich glaube, dass sie sich dieser Situation sehr bewusst ist. Wir haben unsere Erfahrungen nicht vergessen und hoffen, dass die SPD die Kraft hat, die Schlussfolgerungen entsprechend zu ziehen.“

„Was die Bitte des Ministerpräsidenten betrifft, war nicht nur ich davon überrascht, weil ihr Befolgen unausweichlich ist. Ich war der Auffassung, dass es die Tage braucht, bis Rainer Speer eine Entscheidung öffentlich macht. Ich war nicht der Meinung, dass es dieser Bitte bedurfte,sondern dass man das gemeinsam aushandelt und mit einer gemeinsamen Entscheidung vor die Presse geht.“

„Es gab offenbar eine so zugespitzte Situation, dass man der politischen Handlungsunfähigkeit ein Ende setzen wollte. Das ist jetzt der Zeitpunkt, wo die Dynamik der Ereignisse die politisch Handlungsfähigkeit der SPD, der Regierung und der Parlamentsmehrheit in Frage gestellt hat.“

„Wir sind handlungsunfähig in der Frage, wie kann Politik in Brandenburg den Wählern gegenüber verantwortet und vermittelt werden. Wir hatten in den vergangenen Wochen eine Blockade, was die inhaltliche Vermittlung von Politik betrifft.“

„Da hat man jetzt offenbar die Reißleine gezogen.“

„Meine Kritik am Handeln von Rainer Speer bezieht sich darauf, dass Politiker gebunden sind an politische, an gesetzliche Grundlagen eines Landes und durchaus auch an moralischen Kriterien.“

Aufgezeichnet von Alexander Fröhlich