Brandenburg: Wasserbetriebe bringen Berlin Millionen –den Kunden nichts

Berlin - Das Land Berlin kassierte von den Berliner Wasserbetrieben im vergangenen Jahr nur 35,8 Millionen Euro Dividende, während den privaten Miteigentümern 134 Millionen Euro zufielen. Langfristig wird sich diese ungerechte Gewinnverteilung aber zugunsten des Landes ändern. Ab 2008 kann die Finanzverwaltung des Senats mit einer jährlichen Gewinnausschüttung von fast 115 Millionen Euro rechnen. Die Dividende der Anteilseigner Veolia und RWE wird hingegen auf dem heutigen Niveau bleiben. Außerdem profitiert der öffentliche Haushalt vielfältig von den Wasserbetrieben, die 1999 teilprivatisiert wurden. So zahlt das Unternehmen Gewerbesteuern, die im Landesetat mit etwa 25 Millionen Euro pro Jahr zu Buche schlagen. Als Straßennutzungsentgelt berechnet der Senat den Wasserbetrieben jährlich rund 15 Millionen Euro. Hinzu kommt eine Grundwasserentnahmegebühr von 30 Cent je Kubikmeter. Das entspricht jährlichen Einnahmen von über 50 Millionen Euro. Weitere 14 Millionen Euro pro Jahr fließen aus der Abwasserabgabe in den Berliner Haushalt. Das heißt: Am Ende des Jahrzehnts werden die Wasserbetriebe, die dem Land Berlin zu 50,1 Prozent gehören, jährlich etwa 220 Millionen Euro einbringen. 2005 sind es fast 150 Millionen Euro. Für die Verbraucher sieht es anders aus. Sie wurden in den vergangenen zwei Jahren mit kräftigen Tariferhöhungen konfrontiert. Eine weitere Anhebung der Wasser- und Abwasserpreise um zwei Prozent ist nicht ausgeschlossen.zaw