Brandenburg: Wege zum Recht werden länger Diskussion um geplante Schließung von sieben Amtsgerichten und einem Arbeitsgericht

Potsdam - Gegen die geplante Schließung von Gerichten in Brandenburg formiert sich Widerstand. Justizministerin Beate Blechinger (CDU) stellte gestern ein entsprechendes Konzept im Kabinett vor. Es sieht wegen des Bevölkerungsrückgangs in den Randregionen die Schließung des Arbeitsgerichtes in Senftenberg sowie von sieben Amtsgerichten vor: Bad Freienwalde, Eisenhüttenstadt, Guben, Rathenow, Schwedt, Zehdenick und Zossen. Proteste kommen sowohl von betroffenen Gerichten wie von der Opposition im Landtag. Der rechtspolitische Sprecher der PDS-Linkspartei Stefan Sarrach warf Blechinger vor, dass ihr Konzept „ keine Substanz und kein System erkennen“ lasse. Die auf der Schließliste stehenden Gerichte seien überwiegend stark ausgelastet, sie hätten teilweise auch mehr als vier bis fünf Richter. Diese Zahl galt bisher als ein Kriterium für mögliche Schließungen. Einige betroffene Amtsgerichte seien gerade erst mit großem Aufwand saniert worden und für andere als Gerichtszwecke auch gar nicht geeignet. Blechinger füge sich offenbar Finanzminister Rainer Speer (SPD), der bereits im Frühjahr die Schließung von sieben Amtsgerichten ins Gespräch gebracht hatte. Die Justizministerin verteidigte gegenüber den PNN ihr Konzept: „Dass es nicht auf Gegenliebe stößt, ist logisch.“ Dies sei bei der Reduzierung der Polizeipräsidien oder Schulämter nicht anders gewesen. Dennoch sei die Konzentration von Behördenstandorten wegen des Bevölkerungsrückgangs und fehlenden öffentlichen Geldes zwangsläufig. Sie habe sich den ihr vom Kabinett übertragenen Auftrag nicht ausgesucht, stehe jedoch hinter ihrem Konzept, betonte Blechinger. Die Schließung der genannten Gerichtstandorte sei nach ihrer Überzeugung sinnvoller als die anderer. Die Ministerin betonte jedoch, dass es bisher keine endgültigen Beschlüsse gebe. CDU–Fraktionschef Thomas Lunacek stellte sich gestern hinter Blechinger. Zur Konsolidierung des Haushalts werde es noch weitere schmerzhafte Einschnitte geben müssen. Das wenige Geld müsse effizient eingesetzt werden. Hingegen äußerte Ex- Justizministerin Barbara Richstein (CDU) Zweifel, ob die Schließung öffentlicher Einrichtungen der richtige Weg zur Lösung der Probleme in den Randregionen sei. Sie sehe vielmehr die Gefahr, dass der Landflucht Vorschub geleistet werde. SPD–Fraktionschef Günter Baaske unterstützte das Anliegen zwar grundsätzlich, betonte aber, dass genau geprüft werden müsse, nach welchen Kriterien Gerichte geschlossen würden. Das Argument, dass der Bürger durch Gerichtsschließungen weitere Wege zurücklegen müsse, könne jedenfalls kein Kriterium gegen die Schließung sein, meinte Baaske.