Märkische Beamte: Weihnachtsgeld bleibt erhalten

Potsdam - Der Betrag kann in Abhängigkeit von den Steuereinnahmen um bis zu 540 Euro aufgestockt werden. Dafür sollen höchstens 24 Prozent der Mehreinnahmen aus Steuern verwendet werden. In den vergangenen drei Jahren erhielten die Beamten jeweils 940 Euro Weihnachtsgeld. Finanzminister Rainer Speer (SPD) wollte die Sonderzahlung eigentlich ab 2007 komplett streichen. Doch lehnte die SPD-Fraktion dies ab und verlangte Verhandlungen mit den Gewerkschaften. Die Gespräche zwischen Landesregierung und Gewerkschaften hatten im Februar zu einem Kompromiss geführt, der sich nun in dem Gesetz niederschlägt.

Sprecher aller Fraktionen bezeichneten den Kompromiss als tragfähig. Der SPD-Finanzexperte Mike Bischoff sagte, die Lösung sei in Ordnung. Der von den Steuereinnahmen abhängige Zuschlag sei bundesweit einmalig. Die Gesamtlösung sei für drei Jahre befristet. CDU-Finanzexpertin Saskia Funck bewertete die befristete Lösung mit Blick auf die angespannte Haushaltslage als positiv. Der eingeschlagene Konsolidierungskurs der Landesregierung sei alternativlos. Deshalb sei es gut, dass für die Zeit nach 2009 keine Versprechungen gemacht worden seien.

Nur Teilforderungen erfüllt

Speer sagte, ursprüngliche Forderungen der Gewerkschaften nach einem vollständigen Erhalt des Weihnachtsgeldes, nach Lohnsteigerungen und einer Angleichung der Einkommen an Westniveau seien nicht verantwortbar gewesen. Der Kompromiss koste das Land in diesem Jahr 17 Millionen Euro und in den beiden kommenden Jahren je 30 Millionen Euro. Der Kompromiss sieht auch vor, dass die Einkommen der Beamten ab 2008 um 1,5 Prozent steigen. Die Gewerkschaften waren mit der Forderung nach einer Einkommenssteigerung von 2,9 Prozent in die Verhandlungen gegangen. Dies hätte dem Tarifvertrag der Länder entsprochen.

Brandenburg legte zudem als erstes Bundesland einen Zeitplan für die Anhebung der Bezüge auf Westniveau vor. So sollen die Einkommen der unteren Besoldungsgruppen ab 2008 angeglichen werden. Für die darüber liegenden Gehaltsgruppen ist das ab 2010 vorgesehen. (tso/ddp)