Brandenburg: Weihnachtsgeld: Speer soll sich bewegen

Potsdam - Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer (SPD) steht mit seiner Ankündigung, den Landesbeamten das Weihnachtsgeld in diesem Jahr erneut zu kürzen und im kommenden Jahr ganz zu streichen, in der Regierung offenbar weitgehend allein. Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) hatte Speer und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) gestern Nachmittag in die Staatskanzlei bestellt, um über Alternativen zu den geplanten Kürzungen zu beraten. Zuvor hatten die PNN gestern berichtet, dass die Polizeigewerkschaften der Regierung für den Fall der Weihnachtsgeld-Kürzung mit „zivilem Ungehorsam“ und „Dienst nach Vorschrift“ und spontanen Protesten drohen.

Über die Ergebnisse des Treffens bei Platzeck wurde gestern Stillschweigen vereinbart. Aber es gilt als sicher, dass Speer den Gewerkschaften auf Druck aus den eigenen Reihen und aus dem Innenministerium Zugeständnisse machen muss. Speer hat die Polizeigewerkschaften heute vor der Sitzung des Regierungskabinetts zu einem Treffen eingeladen.

Schon gestern Früh hatte es heftige Kritik an Speer in der Regierung gegeben. In der Montags-Runde aller Staatssekretäre hagelte es Kritik an Speers pauschalen und offenbar mit anderen Ressorts nicht näher abgestimmten Kürzungsplänen. „Das Finanzressort stand da ganz allein – Speer muss sich jetzt bewegen“, so ein Teilnehmer gegenüber den PNN.

Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Frank Domanski, hatte Speer Vertragsbruch vorgeworfen, da die Polizeigewerkschaften mit dem Land einen Sozialvertrag abgeschlossen hatten – inklusive Weihnachtsgeldregelung. Die Gewerkschaften hatten Kürzungen zugestimmt, mit denen das Land pro Jahr 100 Millionen Euro spart. Domanski hatte angekündigt, Polizisten würden landesweit auf unbestimmte Zeit keine Verwarngelder mehr kassieren, sondern die Bürger nur noch verwarnen. Peter Tiede