Brandenburg: Weikersheim: Kritik an Schönbohm Antrag zum Rückzug

Potsdam - Die Mitgliedschaft von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) im rechtskonservativen Studienzentrum Weikersheim sorgt für politischen Zündstoff im Land. Während die CDU das Wirken Schönbohms in dem Zentrum gestern im Landtag in Potsdam verteidigte, übten SPD und Linkspartei.PDS scharfe Kritik. Ein Antrag der Linksfraktion, mit dem Schönbohm zum Rückzug aus dem Zentrum aufgefordert werden sollte, fand allerdings keine Mehrheit.

Nach Ansicht von Linkspartei-Innenexperte Hans-Jürgen Scharfenberg wirkt das Zentrum als Scharnier zwischen dem Rechtskonservatismus und dem Rechtsextremismus. SPD-Innenexpertin Britta Stark betonte, Schönbohm müsse sich der Kritik stellen. Einerseits sage er als Innenminister dem Extremismus in jeglicher Form den Kampf an. Andererseits sei er als Vize-Präsident des Studienzentrums mitverantwortlich dafür, dass Referenten mit rechtsextremem Gedankengut eine Bühne geboten werde.

CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek betonte, das Zentrum sei eine anerkannte Bildungseinrichtung und Träger der Bundeszentrale für politische Bildung. Der Antrag der Linksfraktion sei Ausdruck tiefer Intoleranz und erinnere an Zeiten eingeschränkter Meinungsfreiheit. Schönbohm unterstrich, die Arbeit politischer Stiftungen sei wichtig für die Demokratie. Demokratie bedeute Meinungsvielfalt und nicht Einfalt. Es sei für ihn selbstverständlich, sich von rechtsextremistischem Gedankengut zu distanzieren.

Das Studienzentrum Weikersheim wurde 1979 von Hans Filbinger gegründet, der zuvor wegen seiner Vergangenheit als NS-Marinerichter vom Amt des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg zurücktreten musste. ddp