Brandenburg: Weisberg-Schwarz Präsidentin? Nachfolgerin für Peter Macke

Potsdam (PNN/thm). Brandenburgs Verfassungsgericht bekommt erstmals eine Präsidentin: Die Verfassungsrichterin Monika Weisberg-Schwarz (55 Jahre) soll Nachfolgerin des wegen der Trennungsgeld-Affäre zurückgetretenen langjährigen Verfassungsgerichtspräsidenten Peter Macke werden. Die Fraktionsführungen der Koalitionspartner SPD und CDU haben sich auf die 55-Jährige Weisberg-Schwarz geeinigt, bestätigte Fraktionssprecher Ingo Decker gestern. Die Verfassungsgerichtspräsidentin solle noch im Frühjahr gewählt werden, wahrscheinlich auf der nächsten Landtagssitzung. Die PDS plädiert für eine Wahl im Herbst. Weisberg-Schwarz ist – auf Vorschlag der SPD gewählt - seit Oktober 1993 Richterin am Landesverfassungsgericht und seit Januar 1997 Vizepräsidentin des Landesarbeitsgerichts. Für ihre Wahl ist eine Zwei-Drittel- Mehrheit im Landtag erforderlich. Dem Vernehmen wird der CDU das Vorschlag für den nachrückenden Verfassungsrichter eingeräumt, der wie Macke ein Berufsrichter sein muss. Nach der Verfassung müssen dem neunköpfigen Verfassungsgericht mindestens drei Berufsrichter angehören. Durch das Ausscheiden sind es derzeit nur zwei.