Brandenburgs Landtag: Weißer Adler wird ein Fall fürs Parlament

Potsdam - Der weiße Adler im Plenarsaal des neuen Landtagsschlosses in Potsdam wird ein Fall für den Petitionsausschuss. Mehr als tausend Menschen haben die Online-Initiative „Brandenburgs Adler ist rot! Erst recht im Landtag“ bislang unterzeichnet. Damit muss sich der Ausschuss mit dem Streit um die Farbe des Adlers befassen. Hinter der Initiative steht der CDU-Abgeordnete Henryk Wichmann. Er will durchsetzen, dass im Landtag, der erstmals 2014 im Neubau tagt, ein roter Adler hängt. Wichmann beruft sich auf die Landesverfassung, wonach das Landeswappentier rot ist. Als Vize-Chef des Petitionsausschusses drängt er darauf, dass sich das Gremium schneller mit dem Thema beschäftigt als üblich. Normalerweise geschehe das erst zwei bis drei Monate nach Vorliegen eines schriftlichen Anliegens. „Da der Einzug direkt vor der Tür steht, werde ich alles daran setzten, damit diese Onlinepetition schneller vor den Ausschuss kommt“, sagte Wichmann. Der Linken-Abgeordnete Jürgen Maresch warf Wichmann vor, den Petitionsausschuss zu missbrauchen und zu missachten. Der Ausschuss sei dafür da, „die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger zu bearbeiten und ihnen zu helfen“. Er sehe einen weißen Adler nicht als „Untergang des Abendlandes“.

Ende August ist auf Beschluss der Kunstkommission des Landtags der weiße Adler im Plenarsaal angebracht worden. Mit der Petition soll der Landtag feststellen, dass dieses Gremium für die Gestaltung von Hoheitszeichen nicht zuständig ist.

Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) sieht den Streit gelassen. Im PNN- Interview sagte er: „Lassen wir die Abgeordneten erst einmal ihre Arbeit im neuen Plenarsaal aufnehmen. Die Abgeordneten müssen sich irgendwann entscheiden zwischen Kunst und Wappen.“ Ob ein Urheberrecht des Architekten Peter Kulka auf einen weißen Adler bestehe, „werden wir dann rechtlich prüfen“. (axf/dpa)