Brandenburg: Weiter Streit um Landtagsgebäude

Sanierungskonzept liegt noch immer nicht vor Potsdam (ddp/PNN). Der politische Streit um das baufällige Potsdamer Landtagsgebäude geht in eine neue Runde. Das Landtagspräsidium warf am Mittwoch der Landesregierung vor, parlamentarische Aufträge nicht ernst zu nehmen und sie nicht zu erfüllen. Bis zum 31. März hätte ein Sanierungskonzept des Finanzministeriums für das Gebäude auf dem Brauhausberg vorliegen müssen. Das Präsidium beauftragte Landtagspräsident Herbert Knoblich, bei Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) auf die schnellstmögliche Erfüllung des Auftrags zu drängen. Im Januar hatte ein Baugutachten die Baufälligkeit des Hohen Hauses festgestellt und auf Abhilfe gedrängt. Daraufhin hatte das Präsidium die Bauverwaltung des Finanzministeriums aufgefordert, ein Baukonzept bis Ende März vorzulegen. Angesichts des kommentarlosen Ausbleibens sprach SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch von „offenkundiger Unlust“ und einem „Mauern“ durch die Landesregierung. Für den parlamentarischen Geschäftsführer der CDU Dierk Homeyer ist es „nicht hinnehmbar“, dass die Landesregierung Beschlüsse des Präsidiums missachtet. „Dieser Auftrag wird der Landesregierung nicht erlassen“, sagte PDS-Fraktionschef Lothar Bisky. Der parlamentarische Geschäftsführer der PDS, Heinz Vietze sprach von „Schlamperei“ und einem weiteren Beispiel für den „laxen Umgang mit Aufträgen des Parlaments“. Vietze kritisierte auch den Landtagspräsidenten Knoblich und warf ihm „mangelnde Kontrolle“ vor. Der Präsident habe schon längst auf der Erfüllung des Auftrags bestehen müssen.