Brandenburg: Weiter Streit um PDS-Kandidatin für Richteramt

Berlin - Der Parteienstreit über die Neubesetzung der Richterstellen am Berliner Verfassungsgerichtshof geht weiter. Der Linkspartei-Vorsitzende Klaus Lederer wies gestern die Forderung von CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger zurück, dem Abgeordnetenhaus bald einen geeigneten Kandidaten für das Amt eines Verfassungsrichters zu präsentieren. „Wir werden in nächster Zeit keinen neuen Kandidaten benennen“, sagte Lederer. „Wir erwarten zunächst von der CDU ein klares Signal, dass sie ihre Verlässlichkeit wiederherstellen will.“ Er erinnerte daran, dass die Oppositionsfraktionen nicht ihr Wort gehalten hätten, die Kandidatin der Linkspartei mit zu wählen.

Pflüger hatte am Samstag erklärt, ein Bewerber der Linkspartei, „der das Rechtsverständnis der Bundesrepublik Deutschland teilt und zwischen Demokratie und Diktatur unterscheiden kann, wird auch von der Union unterstützt“. Erneut gab er der Linkspartei die Schuld daran, dass deren Kandidatin Evelyn Kenzler als eine von fünf neuen Verfassungsrichtern im Abgeordnetenhaus nicht gewählt worden war. „Jemand, der Stasi-Tätern eine Entschädigung zahlen will und damit das Unrecht der Diktatur zu Recht erklärt, hat im höchsten Berliner Gericht nichts zu suchen“, sagte Pflüger.

Die drei Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Grüne hatten erst am Freitag erklärt, warum sie Kenzler trotz anderer Absprache am Donnerstagabend bei der Wahl durchfallen ließen. Sie hielten die PDS- Politikerin nicht für wählbar, weil sie sich 1998 für eine Amnestie und Haftentschädigung für hochrangige DDR-Funktionäre, auch für Grenzsoldaten und Stasi-Mitarbeiter, ausgesprochen hatte. dpa