Brandenburg: Weiter Streit um Polizeieinsatz in Neuruppin

Potsdam - Der politische Streit um den Polizeieinsatz am Rande einer Demonstration von Rechtsextremen am Samstag in Neuruppin sorgt in Potsdam weiter für Meinungsverschiedenheit innerhalb der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU. Auch nachdem sich gestern der Rechtsausschuss des Landtages unter anderem mit dem Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei gegen eine Gruppe von Gegendemonstranten beschäftigt hatte, kamen CDU und SPD zu unterschiedlichen Bewertungen. Für den CDU-Landesvize und innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, ist der Fall klar: „Der Einsatz der Polizei – auch der Einsatz von Pfefferspray gegen eine Gruppe von Gegendemonstranten – war richtig und verhältnismäßig.“ Aus Sicht von SPD-Fraktionbleiben Zweifel am Vorgehen der Beamten.

Zwar sei es Aufgabe der Polizei gewesen, der genehmigten Demonstration der Rechtsextremen den Weg frei zu räumen, allerdings seien auch in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses die Zweifel an der Taktik der Polizei und der Verhältnismäßigkeit deren Vorgehens nicht ausgeräumt worden, so Ralf Holzschuher (SPD) gegenüber den PNN. Zur endgültigen Bewertung müssten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin abgewartet werden. Ähnlich äußerte sich Ausschusschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Der Staatsanwaltschaft liegen sechs Strafanzeigen gegen Polizisten wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt im Zusammenhang mit dem Einsatz von Pfefferspray vor.

Im Ausschuss hatten Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und Polizeipräsident Klaus Kandt über das Vorgehen Bericht erstattet. Schönbohm sagte nach Sitzung: „Alle wissen, dass es keine Blockaden gegeben darf, sind dann aber überrascht, wenn die Polizei diese auflöst.“

In Neuruppin hatten am Samstagvormittag zunächst etwa 800 Menschen gegen einen Aufmarsch von rund 60 Rechten demonstriert. Nach Ende dieser genehmigten Gegenveranstaltung hätten dann einzelne Gruppen versucht, die Veranstaltung der Rechtsextremen gezielt zu stören, diese am Ausüben ihres Demonstrations- und Versammlungsrecht zu hindern, so Polizeipräsident Kandt. Eine Sitzblockade sei zunächst geräumt worden. Als eine weitere Gruppe von etwa 30 Leuten den Weg des nahenden rechten Demonstrationszuges auch nach mehrfacher Aufforderung durch die Polizei nicht räumen wollte, sei dann Pfefferspray eingesetzt worden.

Im Ausschuss hatte Kandt erklärt, dass zwei Beamte jeweils zwei Spühstöße in die Gruppe, die die eine Kreuzung nicht räumen wollte, gestoßen hätten. Vor Journalisten sagte Kandt, er könne nicht ausschließen, das es im Einzelfall bei solchen Einsätzen zu Fehlern einzelner kommt. Im Ausschuss hatte er auf Nachfrage erklärt, dass unabhängig von möglichen Fehlern beim Anwenden des Sprays der gesamte Einsatz eindeutig verhältnismäßig gewesen, die Polizeitaktik die richtige gewesen sei. Der Pfefferspray-Einsatz sei eine der mildesten Zwangsmaßnahmen der Polizei – eine Alternative vor dem Einsatz von Schlagstöcken.

Nach Aussagen beteiligter Beamter habe es aus der Gruppe – in der sich auch die Linke-Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann befunden hatte – aggressives Verhalten und eine Art „Gegendruck“ gegen die Beamten gegeben. An den Störaktionen hätten sich zudem polizeibekannte linke Gewalttäter beteiligt. Zwei Personen seien in Gewahrsam genommen worden – sie hätten Steine gesammelt und offenbar auch für einen Angriff auf die Polizei gebunkert.

Petke forderte nach der Sitzung SPD-Fraktionschef Günter Baaske auf, vor diesem Hintergrund seine zu Wochenbeginn getroffenen Äußerungen zurückzunehmen. Baaske hatte erklärt, es müsse überprüft werden, ob es sich in Neuruppin um das Fehlverhalten einzelner Polizisten oder um den gesamten Polizeieinsatz gehandelt habe. Die SPD-Abgeordneten Holzschuher und Christoph Schulze sagten, Baaske habe nichts zurückzunehmen.