Brandenburg: Weiter Streit um Vergabe von Kita-Plätzen

Potsdam – Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg weist Vorwürfe der SPD zurück, Kommunen legten das Kitagesetz zu restriktiv aus. Das Gesetz werde „richtig umgesetzt“, sagte die stellvertretende Geschäftsführerin Monika Gordes gestern in Potsdam. Gordes reagierte auf Vorwürfe der jugendpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sylvia Lehmann, dass zahlreiche Kommunen die Vergabe von Kitaplätzen an unter Dreijährige zu restriktiv handhabten. Gordes bestätigte zwar Lehmanns Angaben, dass die Zuweisungen für die Kinderbetreuung an die Landkreise um insgesamt 2,3 Millionen Euro angewachsen seien. Doch würden zusätzlich 6,5 Millionen Euro benötigt, sagte sie. Die Kreise reichen die Mittel an die Kommunen weiter. Die oppositionelle PDS im Landtag und die Grünen in Brandenburg forderten unterdessen die Landesregierung auf, die Einschränkung des Kitaanspruchs aus dem Jahr 2003 wieder rückgängig zu machen und das Kitagesetz - so lange es nicht geändert ist - familienfreundlich auszulegen. ddp