Weitere BSW-Austritte: Zwei Abgeordnete verlassen erneut Fraktion und Partei

Die Brandenburger Landtagsabgeordneten Melanie Matzies und Reinhard Simon haben am Freitag überraschend ihren sofortigen Austritt aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der Landtagsfraktion erklärt. Das geht aus einer gemeinsamen Pressemitteilung der beiden Abgeordneten hervor.

Sie begründen den Schritt mit „unüberbrückbaren Differenzen“ im innerparteilichen Umgang und in der strategischen Ausrichtung unter der neuen Landesvorsitzenden Benda. Besonders schwer wog demnach die Empfehlung aus der jüngsten Fraktionssitzung, einem AfD-Antrag zur Auflösung des Landtags geschlossen zuzustimmen – ein Vorschlag, der für Matzies und Simon „nicht mit unseren Grundüberzeugungen vereinbar“ sei.

Der AfD-Antrag zur Selbstauflösung des derzeitigen brandenburgischen Landtags fand nicht die dafür notwendige Zweidrittel-Mehrheit. SPD und CDU lehnten ab. Das BSW stimmte bei der namentlichen Abstimmung geschlossen für den AfD-Antrag – wie auch die AfD selbst.

Brisant ist die Entscheidung der beiden nun partei- und fraktionslosen Abgeordneten auch deshalb, weil beide das BSW bereits im November 2025 verlassen hatten – wegen „autoritären Tendenzen“ in der Partei.

Damals waren Matzies und Simon Teil einer Gruppe von vier Abgeordneten, die zunächst aus dem BSW austraten – später jedoch, nach Gesprächen mit Parteigründerin Sahra Wagenknecht, wieder zurückkehrten. Ihre damalige Rückkehr begründete Matzies laut PNN mit der Zusicherung, der Umgang mit der AfD werde klar abgegrenzt und es solle eine Mediation zur Stärkung der Fraktion geben.

Genau diese Zusagen seien nun gebrochen worden, schreiben beide. Die angekündigte Mediation habe nie stattgefunden. Der aktuelle Fraktionskurs gehe „in eine Richtung, die wir nicht mittragen können“.

Trotz ihres Austritts wollen Matzies und Simon ihre Mandate behalten – möglicherweise in einer neu zu gründenden parlamentarischen Gruppe. Man wolle „weiterhin verantwortungsvoll für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten“. Der Schritt sei schwergefallen, aber notwendig, „um politische Integrität zu wahren“.