Brandenburg: Weiterhin Finanznot in zahlreichen Gemeinden

Potsdam - Trotz der inzwischen guten Wirtschaftslage klagen weiterhin zahlreiche Kommunen in Brandenburg über leere Kassen. „Der Aufschwung geht bisher an ihnen vorbei“, sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Karl-Ludwig Böttcher, in einem dpa-Gespräch. Betroffen seien vor allem Orte außerhalb des Speckgürtels in den ländlichen Regionen. „Von den landesweit rund 420 selbstständigen Gemeinden kann in diesem Jahr weit über die Hälfte keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen“, fügte Böttcher hinzu. Notwendige Investitionen blieben wegen fehlenden Geldes aus, sagte Böttcher. Damit gebe es auch keine neuen Jobs. Die Zahl der aufgenommenen Kassenkredite zur Überbrückung von finanziellen Engpässen steige weiter.

Da sich der Aufschwung erst mit einer zeitlichen Verzögerung auf die Einnahmen der Kommunen auswirkten, müsse im laufenden Jahr noch ein Minus von 17,6 Millionen Euro hingenommen werden. Erst 2009 sei mit einem Plus von knapp 16 Millionen Euro zu rechnen. „Besonders der den Gemeinden zustehende Anteil aus der Einkommensteuer bleibt weit hinter den Erwartungen zurück“, sagte Böttcher. Grund sei, dass viele Unternehmen trotz guter Konjunktur bisher keine neuen Beschäftigten einstellten.

Ein weiteres Problem sei die anhaltende Abwanderung und die zunehmende Überalterung in Brandenburg. Dadurch sinke das Aufkommen bei der Einkommenssteuer. „Rentner müssen diese schließlich nicht entrichten“, sagte Böttcher. Aus der Gewerbesteuer würden im laufenden Jahr 536 Millionen Euro erwartet. Im vergangenen Jahr waren es 524 Millionen Euro. „Doch von diesem Geld profitieren die Kommunen nur punktuell.“ Viele Gemeinden verfügten eben nicht über größere Betriebe und erhielten damit keinen Cent aus dieser Steuer.

Die Kommunen profitieren allerdings auch von der günstigeren Einnahmesituation des Landes. So steigt der kommunale Finanzausgleich 2008 um 134 Millionen Euro auf insgesamt 2,64 Milliarden Euro. „Das Land sollte sich keinesfalls als der große Gönner hinstellen“, warnte Böttcher jedoch. „Durch die Hintertür werden den Kommunen hohe Millionensummen wieder entzogen.“ Auch in den kommenden Jahren werde keinesfalls Milch und Honig fließen“. Von 2009 an werde der Solidarpakt zurückgefahren und laufe dann 2019 aus.

Damit gingen die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden deutlich zurück. „Wir rechnen pro Jahr mit finanziellen Verlusten in dreistelliger Millionenhöhe. Im Klartext bedeutet das weitere Einsparungen bei Investitionen und beim Personal.“ dpa