Brandenburg: Weites Land – mit weiteren Wegen

Potsdam - Brandenburg soll die Zahl seiner Landkreise möglichst halbieren. Zu dieser Empfehlung kommt die Enquetekommission des Landtags zur Kommunal- und Verwaltungsreform. Das Gremium plädiert dafür, die bestehenden 14 Landkreise auf 7 bis höchstens 10 Großkreise zu reduzieren. Nur so könne auch in Zukunft eine „kraftvolle Wahrnehmung“ überörtlicher Aufgaben gewährleistet werden, heißt es in dem am Freitag vorgestellten Entwurf des Abschlussberichts der Kommission. Es ist das Ergebnis von über zweijährigen, oft mit viel Streit geführten Beratungen.

Laut Kommissionsbericht sollen die drei kreisfreien Städte Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) ihren Status verlieren und zum Sitz der umliegenden Landkreise bestimmt werden.

Nur die Landeshauptstadt Potsdam, auch kreisfreie Stadt, soll ihre Eigenständigkeit behalten. Die Gemeindeverwaltungen würden deutlich reduziert und zu großen Amtsgemeinden zusammengelegt. Gleichzeitig soll die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden. Eine endgültige Abstimmung über die Empfehlungen wird es allerdings erst im Herbst geben.

Die Enquetekommission „Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020“ hatte im Mai 2011 mit ihrer Arbeit begonnen. Das Gremium soll die Gemeindestrukturen in Brandenburg überprüfen. Hauptziel ist eine bürgernahe Verwaltung, die unter dem Druck sinkender Einwohnerzahlen und Einnahmen Bestand hat.

Die kommunale Mitbestimmung werde durch die Reform gestärkt, meinte Kommissionsmitglied Werner-Siegwart Schippel (SPD). „Die Identität der Gemeinde und ihrer Ortsteile bleibe erhalten.“ Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Karl-Ludwig Böttcher, bezeichnete die Empfehlungen dagegen als unzureichend. Die Reform sei mit einem „wesentlichen Statusverlust“ für die kreisfreien Städte verbunden. Auch die Erwägungen zur Zukunft der Kommunen seien widersprüchlich. „Da gibt es noch Diskussionsbedarf“, sagte Böttcher der Nachrichtenagentur dpa.

Verdi-Landeschefin Susanne Stumpenhusen mahnte, die Reform mit Augenmaß vorzunehmen. Befürchtungen und Ängste von Beschäftigten müssten ernst genommen werden. Auf den einzelnen Verwaltungsebenen gelten unterschiedliche Tarifverträge. Zudem könnte für viele Beschäftigte ein Wohnortwechsel notwendig werden, wenn die Strukturreform umgesetzt wird. Aber: „Eine Reform ist kein Teufelszeug“, erklärte Stumpenhusen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Enquetekommission, Sven Petke (CDU), wies darauf hin, dass es sich bei dem Abschlussbericht nur um einen vorläufigen Entwurf handele. Die Rahmenbedingungen der geplanten Kommunal- und Verwaltungsreform seien „noch beeinflussbar“, betonte auch der Linken-Abgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg. Die eigentliche Reformarbeit beginne erst in der nächsten Legislaturperiode. Die Innenexpertin der Grünen-Fraktion, Ursula Nonnemacher, äußerte sich zufrieden darüber, dass die Kommission nach vielen Auseinandersetzungen doch noch zu etlichen Empfehlungen gekommen sei.

Der Abschlussbericht der Enquetekommission soll bis Ende Oktober dem Landtag vorgelegt werden. Die letzte Kommunalreform gab es 1993/1994.

Haiko Prengel