Brandenburg: Welzows Bürgermeister abgewählt Aus für Stasi-belastetes Statdoberhaupt

Welzow - Die Einwohner von Welzow (Spree-Neiße) haben ihren Stasi-belasteten Bürgermeister am Sonntag abgewählt. Beim Bürgerentscheid stimmten 1364 der 3697 abstimmungsberechtigten Welzower gegen einen weiteren Verbleib von Bürgermeister Reiner Jestel (parteilos), sagte Wahlleiterin Martina Fisser am Abend auf Nachfrage. Für eine Abwahl waren mindestens 925 Stimmen notwendig. Nach der Feststellung des amtlichen Endergebnisses am Montagabend werde der Bürgermeister informiert und verliere das Amt.

Bis zum Mittag hatten rund 20 Prozent der 3697 wahlberechtigten Welzower ihre Stimme abgegeben. Weitere zehn Prozent hatten schätzungsweise bereits in den vergangenen Tagen per Brief über die Zukunft Jestels abgestimmt.

Wie berichtet hatten sich im Dezember vergangenen Jahres 14 von 16 Stadtverordneten für die Abwahl Jestels und die Durchführung eines entsprechenden Bürgerentscheides ausgesprochen. Vordergründig geht es dabei um die verschwiegene Zusammenarbeit des 61-Jährigen mit dem DDR-Staatssicherheitsdienst. Jestel soll laut Auskunft der Birthler-Behörde jahrelang als inoffizieller Mitarbeiter (IM) tätig gewesen sein. Er selbst behauptet, dazu gezwungen worden zu sein. 1998 hatte Jestel, damals noch Stadtverordneter, unterschrieben, nie für die Stasi gearbeitet zu haben. 2003 war er zum Bürgermeister gewählt worden.

Die Stadtverordneten und viele Einwohner werfen ihm deshalb „arglistige Täuschung“ vor. Andere wollten ihn nicht wegen der Stasi-Tätigkeit, sondern wegen seiner angeblichen „Inkompetenz“ abwählen. Sandra Dassler