Brandenburg: Weniger Arbeitslose in Brandenburg SPD sieht „Hoffnungsschimmer“, CDU glaubt an eine „Verfestigung der Beschäftigungskrise“

Berlin/Potsdam – Die Arbeitslosenzahl in Brandenburg ist im April 2005 leicht gesunken. Sie ging dank einer „Frühjahrsbelebung“ gegenüber März um 12 669 auf 256 930 Personen (-4,7 Prozent) zurück, wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit gestern mitteilte. Das waren zugleich 217 Arbeitslose weniger als im April 2004 (-0,1 Prozent). Die Arbeitslosenquote verringerte sich um 0,9 Prozentpunkte auf 19,2 Prozent. Im Vorjahresmonat hatte sie ebenfalls 19,2 Prozent betragen. Im April 2004 waren 113 037 Männer und Frauen als langzeitarbeitslos registriert (März: 113 425). Für Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) sind die Arbeitsmarktzahlen ein Hoffnungsschimmer. Denn sie hätten sich bereits den dritten Monat in Folge verringert. Aber die Zahl der Langzeitarbeitslosen sei noch immer „erschreckend hoch“. Verstärkte Kraftanstrengungen seien deshalb notwendig. Zur Verringerung der Langzeitarbeitslosigkeit habe ihr Ministerium drei neue Landesprogramme aufgelegt. Rund zehn Millionen Euro stünden für „Aktiv für Arbeit“, „Regionalbudgets“ und zur Qualifizierung von Fallmanagern bereit. Von einer Trendwende am Arbeitsmarkt kann laut CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag keine Rede sein. Vielmehr verfestige sich die Beschäftigungskrise zusehends, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Monika Schulz. Deutschland brauche eine grundlegend andere Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik. Bessere Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung forderte die märkische CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche. Sie bemängelte zudem, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) es noch immer nicht geschafft habe, die von den Optionskommunen gemeldeten arbeitslosen Empfänger von Arbeitslosengeld (ALG) II in ihre amtliche Statistik aufzunehmen. Somit lägen die Arbeitslosenzahlen eigentlich höher. Der Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, Dieter Scholz, kritisierte erneut das Reformgesetz „Hartz IV“. Es sei der „hilflose Versuch, den Mangel an Jobs zu verwalten“. „Hartz IV“ grenze Menschen aus und „fördert Verarmung“. Scholz betonte, alle Rahmenbedingungen des „Hartz“-Konzepts müssten auf den Prüfstand. Die Zahl der Betroffenen unter 25 Jahren sank in Brandenburg gegenüber dem Vormonat um 2275 auf 32 460. Im Vergleich zum April des Vorjahres waren das 3698 Jugendliche mehr. Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen unter 20 Jahren verringerte sich um 457 auf 3633. Im Vorjahresvergleich waren es 756 Jugendliche mehr. In Berlin stieg die Zahl der Arbeitslosen gegen den Trend an. Ende April suchten offiziell 332 874 Menschen einen Arbeitsplatz. Das waren 4398 mehr als Ende März. Im Vergleich zum Vorjahresmonat waren es 24 786 mehr. Die Arbeitslosenquote stieg auf 19,7 Prozent. Vor Jahresfrist lag sie bei 18,2 Prozent.