Brandenburg: Weniger Euro für die Mark

Potsdam - Das Land Brandenburg bekommt für die neue EU-Förderperiode bis 2020 insgesamt 845,6 Millionen Euro aus dem Fonds für regionale Entwicklung (Efre)und damit nur gut die Hälfte der Summe, die das Land in den vergangenen sieben Jahren erhalten hat. Wie das Geld aus Brüssel künftig ausgegeben werden soll, stellte Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) am gestrigen Donnerstag in Potsdam vor. „Um mit den geringer gewordenen Mitteln bestmögliche Effekte zu erzielen, werden wir diese konzentriert und nachhaltig einsetzen“, sagte der Minister.

Priorität hätten deshalb laut Christoffers in der neuen Förderperiode die Innovationsförderung, Projekte zur Sicherung der Wettberwerbsfähigkeit des Mittelstands, Vorhaben zur CO2-Reduzierung und zur ganzheitlichen Entwicklung ländlicher Regionen. Allein für den Bereich Innovationsförderung sollen demnach 40 Prozent der Mittel eingesetzt werden. In die Minimierung des Kohlendioxid-Ausstoßes im Land sollen gemäß der EU-Vorgaben immerhin 15 Prozent der Fördermittel fließen. Der Efre gilt als das wichtigste Instrument der europäischen Regionalförderung. Zwischen 2007 und 2013 standen Brandenburg insgesamt noch 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

Die Grünen-Landtagsfraktion allerdings kritisierte die bisherige Verwendungspraxis als zu bürokratisch und nicht effektiv genug. Vor allem, dass Christoffers auf das Instrument der sogenannten Integrierten territorialen Investition verzichten will, kritisierte Fraktionschef Axel Vogel. Mit dem Instrument lässt sich Geld aus verschiedenen Förderbereichen für bestimmte Regionen bündeln. Außerdem fordern die Grünen, dass die sogenannten revolvierenden Fonds des Landes, durch die kleinere Firmen ihre Eigenkapitallage verbessern können, aufgestockt werden. Ferner müssten Förderzusagen künftig an Ziele gebunden werden. Solange ein Großteil der Gelder ohne Auflagen hinsichtlich der Nachhaltigkeit oder hinsichtlich des Innovationsgehalts der Projekte vergeben wird, wird man auf den Erfolg der genannten Ziele lange warten können, erklärte Vogel. Ebenso problematisch sei der nach wie vor zu hohe bürokratische Aufwand. Matthias Matern