Wohnungsförderung: Wenn das Geld ausgeht

Potsdam/Wittstock - Brandenburger Kommunen und ihrenWohnungsbaugesellschaften wird der Fördergeldhahn für neue Wohnbauprojekte abgedreht. Das Brandenburger Bauministerium kann wegen gekürzter Bundeszuschüsse nicht mehr allen 90 bisher geförderten Städten eine Wohnungsbauförderung gewähren. Das kündigte Bauminister Jörg Vogelsänger (SPD) gestern in Potsdam an. Dem Land stünden statt 120 Millionen Euro nur noch 70 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Ab 2014 könnte die Förderung komplett wegfallen, warnte Vogelsänger. Welche Kommunen schon vorher auf die Zuschüsse für Sanierungen, Innenstadtumbau oder Denkmalschutz verzichten müssen, werde noch entschieden. Mitte 2012 seien die noch zur Verfügung stehenden Fördermittel ausgeschöpft.
Besonders Kommunen im berlinfernen Raum könnten die Kürzungen hart treffen, sagte Hans-Jörg Löther, Geschäftsführer der GWV Wohnungsverwaltung Wittstock (Ostprignitz-Ruppin). „Wenn sich der Bund von der Förderung verabschiedet, ist das für uns äußerst problematisch.“ Im Nordwesten Brandenburgs seien die Mietpreise deutlich geringer als zum Beispiel in Potsdam. Ohne Zuschüsse sei Wohnungsbau hier unmöglich. „Die Sanierungskosten explodieren.“ Für teure Wohnungen finde man keine Mieter. Nur durch die Förderung habe man Mieten niedrig halten können.
Minister Vogelsänger macht deshalb Druck auf den Bund. „Es schmerzt, wenn man nach 20 Jahren erfolgreicher Städtebauförderung diese Möglichkeiten nicht mehr hat.“ Statt 60 Millionen Euro jährlich überweist der Bund nur noch 35 Millionen. Das Land verdoppelt die Summe und gibt sie an die Antragssteller weiter. Auch die müssen einen Eigenanteil leisten.
Durch die Kürzungen fielen Investitionen von 300 Millionen Euro aus. Verschärfend kommt hinzu, dass der Bund die Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), zum Beispiel das Programm „Altersgerecht umbauen“ auslaufen lässt. Offen sei auch die Höhe der EU-Mittel. Vogelsänger fordert deshalb vom Bund eine klare Aussage zur Zukunft der Förderung. Das Land benötige mindestens 30 Millionen Euro jährlich. Es gebe einen Förderbedarf für 10 000 Wohnungen bis zum Jahr 2020. Schon jetzt lägen mehr Anträge aus den Kommunen vor, als man unterstützen könne.
Einer davon – zur Sanierung eines Jugendstilhauses – kommt aus Wittstock, so GWV-Chef Löther. Seit 20 Jahren stehe es leer, ein privater Investor habe sich nicht gefunden. „Wenn wir das nicht machen, macht es keiner.“ Mit den Förderzuschüssen habe man aber fest gerechnet. (mit dpa)