Brandenburg: Wenn das Geld ausgeht

Potsdam/Wittstock - Brandenburgische Kommunen und ihre Wohnungsbaugesellschaften müssen sich auf den Wegfall der Förderzuschüsse für neue Wohnbauprojekte einstellen. Das Brandenburgische Bauministerium könne wegen gekürzter Bundeszuschüsse nicht mehr allen 90 bisher geförderten Städten im Land eine Wohnungsbauförderung gewähren. Das kündigte Bauminister Jörg Vogelsänger (SPD) gestern in Potsdam an. Den Kommunen stünden statt 120 Millionen Euro nur noch 70 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Ab dem Jahr 2014 könnte die Bundesförderung komplett wegfallen, warnte Vogelsänger. Bereits Mitte 2012 seien die derzeit noch zur Verfügung stehenden Fördermittel ausgeschöpft. Welche Städte aufgrund der Kürzungen auf die Zuschüsse für Sanierungen, Innenstadtumbau oder Denkmalschutz verzichten müssen, werde in den kommenden Tagen entschieden.

Besonders Kommunen im berlinfernen Raum könnten die Kürzungen hart treffen, sagte Hans-Jörg Löther, Geschäftsführer der GWV Wohnungsverwaltung Wittstock (Ostprignitz-Ruppin). „Wenn sich der Bund von der Förderung verabschiedet, ist das für uns äußerst problematisch“, so Löther. Im Nordwesten Brandenburgs seien die Mietpreise deutlich geringer als zum Beispiel in Potsdam. Ohne Zuschüsse sei Wohnungsbau auf dem Lande unmöglich. „Die Sanierungskosten explodieren.“ Wohnungen müssten behindertengerecht sein und den modernen Energiestandards genügen. Das treibe die Miete in die Höhe und verschrecke abseits großer Städte die Mieter. Nur durch die Wohnungsbauförderung habe die Wohnungsverwaltung die Mieten niedrig halten können.

Minister Vogelsänger appelliert deshalb an den Bund. „Es schmerzt, wenn man nach 20 Jahren erfolgreicher Städtebauförderung diese Möglichkeiten nicht mehr hat“, sagte er. Statt 60 Millionen Euro jährlich überweist der Bund jetzt nur noch 35 Millionen. Das Land verdoppelt die Summe und gibt sie an die Antragssteller weiter. Auch die müssen einen Eigenanteil leisten. Durch die Kürzungen fielen Investitionen von 300 Millionen Euro aus, rechnet man im Ministerium vor. Verschärfend kommt hinzu, dass der Bund die Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), zum Beispiel das Programm „Altersgerecht umbauen“, auslaufen lässt. Offen sei auch die Höhe der EU-Mittel für Wohnungsbau und Städtebauförderung in der neuen Förderperiode ab dem Jahr 2014.

Wenn diese Daten vorliegen, will Vogelsänger ein Förderkonzept vorlegen. Er fordert vom Bund eine klare Aussage zur Zukunft der Förderung. Das Land benötige mindestens 30 Millionen Euro jährlich. Es gebe einen absehbaren Förderbedarf für 10 000 Wohnungen bis zum Jahr 2020. Sollte nicht rechtzeitig Klarheit herrschen, entstehe eine Förderlücke und Wohnungsunternehmen verlören ihre Planungssicherheit. „Die qualitative und energetische Anpassung des Wohnungsbestandes und der künftige Stadtumbau sind auf Kontinuität angewiesen“, erläuterte Vogelsänger. Die Städte benötigten dringend Wohnungsbauförderung. Schon jetzt lägen mehr Anträge aus den Kommunen vor als man unterstützen könne.

Ein Antrag – zur Sanierung eines Jugendstilhauses – kommt auch aus Wittstock, so GWV-Chef Löther. Seit 20 Jahren stehe das Haus leer, ein privater Investor habe sich nicht gefunden. „Wenn wir das nicht sanieren, macht es keiner“, so Löther. Mit den Förderzuschüssen hat er aber fest gerechnet. (mit dpa)