Brandenburg: Wenn“s ums Babygeld geht: Sparkasse

Potsdam - Eine Babygeld-Aktion des Landkreises Havelland sorgt für Streit und hat inzwischen auch das Innenministerium auf den Plan gerufen: Ab sofort zahlt der Kreis rückwirkend zum 1. Januar für jedes neugeborene Baby ein „Begrüßungsgeld“ von 20 Euro. Da man 2007 mit etwa 1000 Neugeborenen rechnet, hat der Kreistag Anfang der Woche 20 000 Euro für diese Aktion genehmigt. „Es ist ein kleines Zeichen, das in unsere lokale jugendpolitische Strategie passt, Kindern und Jugendlichen mehr Aufmerksamkeit zu widmen“, sot Landrat Burkhard Schröder (SPD).

Doch erregen die Auflagen Anstoß, die Eltern erfüllen müssen, um in den Besitz der Prämie zu kommen: Sie erhalten mit einem Glückwunschreiben des Landkreises einen Gutschein über 20 Euro für die Eröffnung eines Kinder- und Jugendsparbuchs bei der Mittelbrandenburgischen Sparkasse. Kritiker halten die Bindung der Prämie an eine Kontoeröffnung bei einem bestimmten Geldinstitut für „skandalös“. Nach ihrer Ansicht ist das Begrüßungsgeld eine „wettbewerbsverzerrende Marketingaktion des Landkreises für die Mittelbrandenburgische Sparkasse“ und letztlich Verschwendung von Steuergeldern. Dahinter vermuten sie Filz, da die Sparkasse eng mit dem Landkreis verbändelt ist und aus ihren Gewinnen jährlich sechsstellige Beträge in die Kreiskasse abführt.

Landrat Schröder weist den Vorwurf der Mauschelei zurück: Der Landkreis sei einer der Träger der Sparkasse, die per Landesgesetz den öffentlichen Auftrag habe, das Sparen und die allgemeine Vermögensbildung zu fördern sowie Leistungen für die öffentliche Hand zu erbringen. Sie sei deshalb „die natürliche Hausbank der öffentlichen Hand“. Es sei, so der Landrat, „nicht nur rechtlich nicht zu beanstanden, sondern absolut sachgerecht, dass diese Kooperation mit der Sparkasse stattfindet“.

Aber es gibt auch andere Sichten. So kritisiert der Bund der Steuerzahler: „Es ist nicht die Aufgabe eines Landkreises, die Ausgaben zur Kundengewinnung bei einem Kreditinstitut zu finanzieren.“ Familienfreundlichkeit lasse sich auch jenseits von ökonomischen Vorteilen Dritter realisieren, zum Beispiel durch eine verbesserte Betreuung, so die Vorstandvorsitzende Angela Mai.

Auch in Bankenkreisen wird die Aktion eher kritisch gesehen. Die Berliner Volksbank teilte mit: „Wir werden uns mit dem Hinweis auf die rechtliche Unzulässigkeit der Marketingaktion mit Nachdruck an den Landkreis Havelland wenden.“ Sogar im Innenministerium sieht man „Prüfungsbedarf“, so Ministeriumssprecher Geert Piorkowski. Es werde zwar auch anderswo Begrüßungsgeld gezahlt, doch sei die Kopplung an die Eröffnung eines Kontos ungewöhnlich. Der Landrat sei um eine Stellungnahme gebeten worden.

Viele Politiker verstehen die Aufregung nicht: „Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen“, meint SPD-Generalsekretär Klaus Ness. Und der CDU-Vizechef Sven Petke lobt: „Es ist gut, was der Landkreis macht. Solche symbolischen Gesten sind für eine familienfreundlichere Stimmung im Land wichtig.“ Kritigwürdig wäre es, wenn der Kreis eine Privatbank beauftragt hätte. Diese könnten ja selbst Baby-Prämien zahlen.